Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die Seilbahn-Branche hat ihre Kritik an den Corona-Regeln bekräftigt und Nachbesserungen gefordert. Die Vorgabe der bayerischen Staatsregierung zu 2G plus (geimpft, genesen und zusätzlich getestet) sei personell und logistisch nicht zu stemmen.

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. In der Veröffentlichung findet sich auch die Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Ein Überblick, was dies für Hotels und Restaurants bedeutet.

Höchstes Tempo sei nicht nur bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch beim gesetzlichen Mindestlohn angesagt, so die NGG. Die angekündigte Erhöhung solle noch in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung konkret auf den Weg gebracht werden.

2G, 2G plus, 3G, 3G plus, Warnstufe, Alarmstufe, Alarmstufe II - es fällt schwer, noch den Überblick zu behalten bei der permanenten Änderung und Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Eine Übersicht.

Für die Menschen in Hessen gelten nun deutlich strengere Corona-Regeln mit einer Ausweitung der Maskenpflicht, der Anordnung zu viel mehr Tests sowie der Einführung von 2G für viele Bereiche. Das hessische Gastgewerbe sieht sich für die neuen Regeln mit neuen Beschränkungen gewappnet.

Angesichts der vierten Corona-Welle hat Italiens Regierung strengere Regeln beschlossen und die Impfpflicht erweitert. Ab dem 6. Dezember gelten in dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern in vielen Bereichen 2G-Regeln.

In voraussichtlich sieben bayerischen Landkreisen und der Stadt Rosenheim muss an diesem Donnerstag das öffentliche Leben wegen der hohen Corona-Inzidenzzahlen weitgehend heruntergefahren werden. Nach der neuen Vorgabe des Freistaats müssen Gastronomie sowie Beherbergungsbetriebe, Sport- und Kulturstätten schließen.

Ab Donnerstag haben in Mecklenburg-Vorpommern nur noch Geimpfte und Genesene mit negativem Corona-Test Zugang zu vielen Freizeitbereichen. Diese 2G-plus-Regeln greifen, weil die maßgebliche Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz landesweit auch am Mittwoch über dem Schwellenwert von 6,0 lag.