Politik

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde im Gastgewerbe gefordert. Es sei absurd, dass gerade im Osten absolute Niedriglöhne gezahlt würden, obwohl in der Branche händeringend nach Nachwuchs und Facharbeitern gesucht werde, teilte die Gewerkschaft mit.
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In Düsseldorf qualmte es am Samstag gewaltig. Mehr als 3.500 Wirte, Gäste, Raucher, Karnevalisten und Rocker haben in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt gegen das absolute Rauchverbot demonstriert. Transparente mit dem Slogan „Grün und Rot gleich Kneipentod“ wurden geschwenkt. Andere Demonstranten pafften Helmut Schmid nach und trugen Masken des rauchenden Altkanzlers.

Deutschland klagt über den Fachkräftemangel – in Anbetracht  der massiven Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern eigentlich ein Unding. Doch sind die ausländischen Fachkräfte erst einmal im Land, sind die Probleme noch lange nicht gelöst. Wenn es den Heimatländern wirtschaftlich wieder besser ginge, wollten gerade die jungen Leute wieder zurück, so Johann Fuchs vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Kaffee zu heiß, Kundin verbrüht, Millionenklage. Geschichten wie diese gibt es in den Vereinigten Staaten zuhauf  – nun plant die EU-Kommission derartige Klagen auch in Europa einzuführen. Die Verbraucherverbände reiben sich bereits die Hände, schließlich gehöre das Recht auf Entschädigung zu den von den Vereinten Nationen verankerten Grundrechten der Verbraucher. Millionen für den heißen Kaffee wird es bei uns trotzdem nicht geben. Das amerikanische System funktioniere nach dem Prinzip der Bestrafung – in Deutschland solle nur der Schaden wieder gut gemacht werden, so Dr. Günther Hörmann von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Die Seilbahn muss bleiben – da sind sich viele Koblenzer einig. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, ist für den kommenden Freitag eine Demonstration an der Talstation geplant. Veranstaltet wird die Demo vom Koblenzer Dehoga und dem Verein der Freunde der Bundesgartenschau Koblenz 2011. Er habe gemerkt, dass die Menschen eine Plattform bräuchten, um ihren Unmut deutlich zu machen, so der Dehoga-Vorsitzende und Initiator der Demo Hans-Joachim Mehlhorn. Wieviele dem Aufruf folgen werden, sei allerdings schwierig einzuschätzen. Von 1.000 bis 4.000 Personen sei alles drin.

Der diesjährige Jahreskongress des Hotelverbandes (IHA) stand ganz im Zeichen der aktuellen Europapolitik und beleuchtete darüber hinaus die Herausforderungen für die Branche durch die rasant zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Rund 150 Hoteliers und Direktoren waren der Einladung in den Aachener Pullman Quellenhof gefolgt. Jörg Schiffmann von Steigenberger wurde zudem in den IHA-Beirat gewählt.

Kurzarbeitergeld, Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht, Spendenaktion: Der Dehoga Bundesverband hat auf seiner Internetseite nützliche Informationen rund um das Hochwasser zusammengestellt.

Mindestlohn, Mindestlohn, immer wieder Mindestlohn. Kaum eine politische Debatte kommt derzeit ohne dieses Schlagwort aus. Was dabei aber oft übersehen wird: Mit dem Grundgesetz sei er schwer vereinbar, so der Rechtswissenschaftler Thomas Lobinger in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung. Er widerspreche schlicht dem Sozialstaatsprinzip. Denn wie solle man einem Arbeitnehmer erklären, dass er seinen Job verliert, weil der Arbeitgeber keine 8,50 Euro in der Stunde bezahlen kann?