Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die Verlängerung des Lockdowns ist beschlossen, doch ohne Persektive werde die werde die Gastronomie zum Kollateralschaden der Pandemie, sagt L’Osteria-Chef Mirko Silz. "Behauptungen von Politikern, alle Versprechungen zur Rettung unserer Branche seien eingehalten worden, sind Lügen", wettert Silz.

Einen Tag nach Beginn der Antragstellungen für die Überbrückungshilfe III hat der Bund erste Abschlagszahlungen auf den Weg gebracht. Unternehmen, die von Pandemie und Lockdown stark betroffen seien, könnten bis Ende Juni 2021 Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten.

Kanzleramtschef Helge Braun glaubt, dass die Biergärten in Deutschland nicht vor dem Sommer öffnen. Wenn die Pandemie «im Laufe des Jahres» ihren Schrecken verliere, «[…] können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen», sagte Braun, ohne ein konkretes Datum zu nennen.

Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen sind Gastgewerbe Handel und Mittelstand enttäuscht. Die ersten Klagen gegen den verlängerten Lockdown werden auf den Weg gebracht. Peter Altmaier lädt für Dienstag mehr als 40 Verbände zu einem «Wirtschaftsgipfel» ein.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier lädt Verbände, auch angesichts schwerer Kritik aus der Wirtschaft an der schleppenden Umsetzung von Hilfen, zu einem «Wirtschaftsgipfel» ein. Kommenden Dienstag wird er mit mehr als 40 Verbänden über die aktuelle Lage sprechen.

Der DEHOGA hat mit tiefer Enttäuschung und Verständnislosigkeit auf die Entscheidungen der Bund-Länder-Konferenz vom 10. Februar reagiert: Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt würden, löse in der Branche Frust und Verzweiflung aus.

Nach dem Bundesmeldegesetz ist jeder Übernachtungsgast verpflichtet, einen Meldeschein auszufüllen. Nun berät der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren.

„Als enttäuschend für das Gastgewerbe“ hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die gestrigen Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz bezeichnet. Die Beschäftigten seien frustriert und finanziell am Ende.