Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III, so einen Medienbericht.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung sieht mit Blick auf die geplante Einbindung der Hausärzte in die Corona-Impfungen eine verbesserte Perspektive für die Tourismusbranche.

Das Westerwälder Reiseunternehmen Berge & Meer erhält zum Ausgleich von Ausfällen wegen Corona einen staatlichen Unterstützungskredit von 20 Millionen Euro. Das Geld kommt vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung.

Ein Jahr Corona und die Hotellerie finde nicht statt. Sie werde in möglichen Öffnungs-Überlegungen und Lockerungsplänen nicht einmal mehr erwähnt, so HDV-Vorsitzender Jürgen Gangl in seiner Stellungnahme zur aktuellen Situation in der Hotellerie.

In den Niederlanden werden Corona-Lockdown und die stark umstrittene Ausgangssperre um weitere zwei Wochen bis Ende März verlängert. Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Montagabend in Den Haag, erst wenn die Infektionszahlen deutlich zurückgingen, könne es deutliche Lockerungen geben.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht Chancen dafür, dass die Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern geöffnet haben. «Wenn sich die Situation nicht dramatisch verändert, gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen», sagte Günther der «Rheinischen Post» .

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel sehen in der Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ein Mittel zur Reduzierung des Corona-Infektionsrisikos, die Regeln sollen nun bis Ende April gelten. Aber wie sieht es mit den Kontrollen aus?

Urlauber sollen künftig beim Buchen von Flügen oder Reisen nicht mehr vorab zu Kasse gebeten werden: Darüber sollen die Verbraucherschutzminister der Länder nach einem Vorstoß des saarländischen Ressortchefs Reinhold Jost (SPD) bei ihrem nächsten Treffen beraten.