Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Viele Landkreise sind längst wieder über der Inzidenzschwelle von 50. Theoretisch müssten dort scharfe Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, denn offiziell gilt die 50 immer noch als Richtwert. Die Zahl hat «ausgedient», sagt Gesundheitsminister Spahn. Doch was danach kommt, ist weiter offen.
Die Schweizer Fluggesellschaft Swiss führt eine Corona-Impfpflicht für ihr fliegendes Personal ein. Das «Covid-19-Impfobligatorium» gelte ab dem 15. November, teilte die Lufthansa-Tochter am Dienstag in Basel mit. Grund seien die weltweiten Einreisebestimmungen.
Lange Zeit haben sich Vermieter bei Airbnb keine Sorgen machen müssen, dass ihnen das Finanzamt Ärger macht. Nun sind die Daten aus Irland da und Kontrollen drohen.
Wer geimpft oder genesen ist, soll künftig in Niedersachsen weniger Einschränkungen haben. Andere müssen sich auf Tests einstellen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Niedersachsen atmet auf.
Klare Haltung in Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition: Die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP lehnen eine generelle Corona-Beschränkungen nach dem sogenannten 2G-Prinzip ab. Das sei keine Frage der Politik.
Der Bundestag berät heute über die Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite». Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen. Die erneute Verlängerung wegen Corona ist umstritten.
Am 26. September 2021 wird auch in Berlin eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen und Bernhard Moser vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute steht Klaus Lederer von der Linken Rede und Antwort. (Mit Video)
Gastronomie, Clubs, Kneipen und Kultureinrichtungen in Hamburg können ihre Kapazitäten von Samstag an nahezu wieder vollständig nutzen, sofern Ungeimpfte keinen Zutritt haben.