Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.
Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.
An drei Terminen im August informieren der Hotelverband Deutschland (IHA) und die HSMA Deutschland über neue gesetzliche Anforderungen bei der Akzeptanz elektronischer Zahlungen. Denn bis zum 14. September müssen alle Hotelbetriebe die neuen Vorgaben der Bankenaufsichtsbehörde umgesetzt haben.
Die britische Wettbewerbsbehörde hat eine Untersuchung der Amazon-Investition in den Lieferdienst Deliveroo angekündigt. Laut CMA würden sich Amazon und Deliveroo kaum noch unterscheiden und beide Unternehmen im Wesentlichen fusionieren. Durch die Verfügung sind Änderungen bei Deliveroo nun einschränkt
Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel Bürokratie aufhalse und weil ohne jeden Anlass sehr viele Personendaten viel zu lange gespeichert würden. Der Hotelverband sagt, dass einer kompletten Abschaffung der Hotelmeldepflicht Europarecht entgegenstehe.
Ab November darf in Restaurants in Österreich nicht mehr geraucht werden. Das hat der Nationalrat in dieser Woche entschieden. Auch auf Wasserpfeifen und E-Zigaretten muss dann verzichtet werden. Nur die Biergärten sind von der neuen Regelung ausgenommen.
Der DEHOGA verurteilt die medialen Angriffe von Foodwatch auf Ehrenamtsträger des Verbandes aufs Schärfste. Der Verein beantragte die Herausgabe von Kontrollberichten bei Präsidiumsmitgliedern des Dehoga und seiner Landesverbände und stelle diese öffentlich an den Pranger, wenn die Gastgeber das Vorgehen rechtlich überprüfen lassen.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist endgültig beschlossene Sache, nachdem es letzten Freitag auch der Bundesrat gebilligt hat. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll ermöglichen, dass mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen können.
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Bedarfsanalyse entwickelt, die 54 Berufsgruppen mit einer besonders hohen „Zuwanderungsaffinität“ aufweist. Dieses Papier soll Basis der kommenden Vermittlungsabsprachen mit EU-Drittstaaten sein. Alle gastgewerblichen Berufsgruppen sind enthalten. Das wertet der Bundesverband als Erfolg seiner Lobby-Arbeit.
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, geltende Gesetze weiter an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Vor allem die Pflicht für Unternehmen, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wurde dabei abgeschwächt. Zuvor war dies bereits ab zehn Mitarbeitern Pflicht.