Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Der DEHOGA Berlin und die Gewerkschaft NGG haben sich auf den Abschluss eines neuen Entgelttarifvertrages für die Beschäftigten des Berliner Hotel- und Gaststättengewerbes verständigt. Die Tarifentgelte für die Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben erhöhen sich um 2,5 Prozent. Ab Mai 2020 erhöhen sich die monatlichen Tarifentgelte um weitere 3,3 Prozent.

Im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai unterstreicht der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) die Wichtigkeit der EU-Errungenschaften für die Branche und veröffentlicht seine Positionen zur Europawahl. Schließlich profitiere keine andere Branche so sehr von den EU-Erfolgen.

Lebensmittelkontrolleure sollen nach Plänen des Bundesernährungsministeriums künftig deutlich seltener zu Pflichtkontrollen in die Lebensmittelbetriebe gehen. Das gehe laut Foodwatch aus einem noch unveröffentlichten Referentenentwurf hervor. Das Ministerium wies die Vorwürfe bereits zurück.

Laut Europäischem Gerichtshof müssen Unternehmen in der EU die Arbeitszeit ihrer Angestellten komplett erfassen - egal, ob diese im Büro, im Außendienst oder von zu Hause aus arbeiten. Die Reaktionen auf das Urteil fallen unterschiedlich aus. Kritik kommt von Verbänden, Gewerkschaften pflichten bei.

Ein Sonderdelegiertentag des DEHOGA Rheinland-Pfalz hat die Wahl seines hauptamtlichen Präsidenten, Gereon Haumann, bestätigt. Die erstmals im letzten Jahr beschlossene vorzeitige Verlängerung der Amtszeit stand in den Medien in den letzten Monaten in der Kritik. Gleichzeitig wurde der Ausschluss des Hoteliers Matthias Ganter aus dem Verband bestätigt.

Die Bundesregierung plant offenbar die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende. Laut Berichten der Funke-Mediengruppe sollen Azubis im ersten Lehrjahr ab 2020 eine Mindestvergütung von 515 Euro im Monat erhalten. Die Reform soll noch diesen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. 

Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) hat auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung in Berlin eine positive Jahresbilanz gezogen und ein neues Präsidium gewählt. BdS-Präsidentin Sandra Mühlhause stellte in ihrer Rede heraus, dass die Zeichen für die Branche sowie den Verband klar auf Expansion stehen.

In dem Streit in dem DEHOGA Landesverband in Rheinland-Pfalz spitzt sich der öffentliche Schlagabtausch zu. Die Rhein-Zeitung berichtete jetzt, Präsident Haumann habe „zahlreiche Vereinsmitglieder, vor allem im Präsidium, Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnen lassen“. In der AHGZ zeigt sich der umstrittene Verbandschef gesprächsbereit.