Politik

Peter Ramsauers Plan zur PKW-Maut hat bei der FDP wenig Freunde. Dafür nun aber ein paar neue in der Südwest-CDU. Es bedürfe gut ausgebauter Verkehrswege, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich gut aufgestellt sei, erfuhr die dapd vom Chef der dortigen CDU-Landtagsfraktion. Und die PKW-Maut sei der Schlüssel dazu.

Der DEHOGA Bundesverband hat eine Fachabteilung Catering gegründet. Damit will die Unternehmervertretung ihrem Anspruch gerecht werden, Sprachrohr der gesamten gastgewerblichen Branche zu sein. Mit diesem Schritt versammelt der DEHOGA die größten Cateringunternehmen Deutschlands unter seinem Dach. Unter dem Vorsitz von Reiner Worbs von Dussmann sei es das Ziel, die Interessen der deutschen Cateringbranche wahrzunehmen und diese der Öffentlichkeit und der Politik gegenüber zu vertreten.

Am 1. September tritt das neue Hamburger Passivraucherschutzgesetz in Kraft – unter bestimmten Auflagen dürfen dann wieder Raucherräume eingerichtet werden. Wie die dapd herausfand, wollen jedoch viele Wirte zunächst darauf verzichten. Ginge es nach dem dortigen DEHOGA, sollten die Gastronomen selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Raucher zulassen oder nicht. Dies sei jedoch politisch nicht machbar.

8,50 Euro – wer weniger zahlt, hat im Saarländischen Landtag künftig keine Chance mehr. So schreibt es das dortige Tariftreuegesetz vor, das in dieser Woche in die erste Runde geht. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte zuvor auf einen einzelnen Zulieferer aufmerksam gemacht, der sich einer Tarifbindung und der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft entziehen würde. Eine erste Frist zur Stellungnahme ließ der Unternehmer jedoch verstreichen.

Arbeitgeber können Angestellten auf Dienstreise steuerfreie Tagespauschalen zahlen. Je nach Dauer der Reise acht, zwölf oder 24 Euro. Doch nach Angaben der CDU-Fraktion könnte damit bald Schluss sein, der acht Euro-Satz soll demnächst gestrichen werden. Einen Zeitpunkt, wann das überarbeitete Reisekostenrecht in Kraft treten soll, nannte der stellvertretende Vorsitzende Michael Meister jedoch nicht.

Philipp Rösler darf sich freuen – Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, habe sich der Wissenschaftliche Beirat gegen eine Ausweitung der bisherigen Branchen-Mindestlöhne zu flächendeckenden Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Der Beirat warnte zudem davor, dass ein eingeführter Mindestlohn zum Spielball politischer Interessen werden könne.

Am 1. September ist es soweit: Von diesem Tag an müssen die Bundesländer schwere Hygiene-Verstöße der Lebensmittelbranche veröffentlichen. Doch da weder Dauer noch Art der Veröffentlichung im Gesetz geregelt sind, haben sich die unterschiedlichsten Varianten herausgebildet. So wird etwa Baden-Württemberg die Hygiene-Sünder für ein ganzes Jahr im Internet zur Schau stellen, das Saarland jedoch nur für drei Monate. Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sich hingegen noch gar nicht entschieden.

Datenschützer in Bund und Ländern laufen Sturm gegen die Meldepflicht. Die im neuen Meldegesetz vorgesehene Regelung sei eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung, sagte der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt gegenüber der Deutschen Presseagentur. Es wird jedoch erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz noch im September stoppt und ein Vermittlungsausschuss Korrekturen vornehmen wird.