Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. In der zuständigen Kommission wurde die Arbeitnehmerseite überstimmt. Doch das Thema scheint noch nicht erledigt.

Die geplante Anhebung des Mindestlohns fällt für die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht hoch genug aus. In einer Umfrage für das aktuelle ZDF-«Politbarometer» gaben 62 Prozent der Befragten an, die beabsichtigte Anhebung für zu gering zu halten.

Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) kritisiert die Pläne zur Novellierung des Verpackungsgesetzes. Ein Statement von BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert.

Der Vorschlag für eine leichte Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland hat im Gastgewerbe unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der DEHOGA sieht auch positive Aspekte. Gewerkschaft NGG kritisiert Mindestlohn-Vorschlag scharf. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den Kommissionsbeschluss umsetzen.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Diesen Vorschlag legte die zuständige Mindestlohnkommission am Montag in Berlin vor. Die Empfehlung wurde dieses Mal allerdings nicht im Einvernehmen getroffen.

Sozialverbände hatten einen großen Sprung von 12 auf 14 Euro gefordert. Doch der gesetzliche Mindestlohn soll nun auf Vorschlag der Mindestlohnkommission zunächst lediglich um 41 Cent angehoben werden. Die Gewerkschaften machen da nicht mit.

Beschäftigte in Deutschland dürfen aktuell nicht weniger als 12 Euro die Stunde verdienen. Nun wird der Mindestlohn zum kommenden Jahr erneut angepasst. Die zuständige Mindestlohnkommission legt ihren Vorschlag dafür vor. Fragen und Antworten.

Das Magazin iwd vom Institut der Deutschen Wirtschaft (iW) berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Personalkostensteigerungen. Auf der Branchenebene hat die Steigerung des Mindestlohns den größten Effekt auf Kellner, Köche und Co. – in 48 Prozent aller Tätigkeiten im Gastgewerbe lag der Stundenverdienst vor Oktober 2022 unter 12 Euro.