Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die Corona-Testpflicht für die Innengastronomie sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion im hessischen Landtag unverzüglich aufgehoben werden. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verteidigte jedoch die Corona-Regeln.

Für den Neustart des Tourismus in Sachsen nach der Corona-Pandemie stellt das Land 5,2 Millionen Euro zur Verfügung. Der Hauptteil des Geldes fließe mit 4 Millionen Euro vor allem in die Vermarktung Sachsens als Reiseland, so das Tourismusministerium.

Bei einer Diskussion mit Gastronomen und Hoteliers in München hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Scholz schwenkte damit auf die Linie des DEHOGA, des bayerischen Ministerpräsidenten Söder sowie anderer Länderchefs ein.

Aus Sorge vor einem Stocken der Impfungen appellieren die Verbände der deutschen Tourismus- und Reisebranche an Bund und Länder, das Impfen deutlich zu beschleunigen. Ein weiterer Lockdown im Herbst müsse unbedingt verhindert werden. Die Folgen wären für die Tourismusbranche katastrophal, so die Verbände.

Das Ausschankverbot von Alkohol nach 23.00 Uhr auf dem Hamburger Kiez muss weg. Da sind sich die Wirte und Gastronomen von St. Pauli einig. Nun haben sie einen offenen Brief an den Senat geschrieben.

Das Saarland will das Gastgewerbe für die Zeit nach dem Ende der Corona-Pandemie stärken. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger kündigte an, dass ein Sonderkonjunkturprogramm mit insgesamt 4,2 Millionen Euro Hilfen von Land und Europäischer Union fortgesetzt werde.

Außenminister Heiko Maas hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Ähnlich hatte sich bereits der Vorsitzende der Kassenärzte, Andreas Gassen, geäußert. Der DEHOGA Bayern fordert gleichzeitig, dass Unternehmern jetzt das „Grundrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ohne Einschränkung wieder zurückgegeben werden“ müsse.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat belasteten Branchen eine weitere Verlängerung von Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Der CDU-Politiker sagte, er werde nicht zögern, rechtzeitig Ende August, wenn die Notwendigkeit sich abzeichnen sollte, auch eine weitere Verlängerung der Hilfen auf den Weg zu bringen.