Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Weniger Corona-Neuinfektionen und für viele Menschen etwas mehr Normalität: Immer stärker wächst die Hoffnung in Baden-Württemberg auf einen neuen Alltag. In einigen Regionen könnte das in den kommenden Wochen möglich sein. Aber den Branchen fehlen die Garantien.
Bei der Erklärung von Corona-Regeln hat sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vertan. Nachdem er gesagt hatte, dass Kommunen mit einer zweistelligen Corona-Wocheninzidenz die Öffnung von Außengastronomie ermöglichen könnten, kam am Donnerstag die Korrektur.
Seit Monaten sind die Hotels und Gaststätten zu. Die Verzweiflung von zigtausend Menschen in der Urlaubsbranche Mecklenburg-Vorpommern wird immer größer. Der Blick zu den Nachbarn sorgt für zusätzliche Unruhe.
Bundesaußenminister Heiko Maas will mit der Türkei an Regelungen arbeiten, um deutschen Touristen sicheren Urlaub in beliebten Ferienregionen des Landes zu ermöglichen. Sein türkischer Kollege warb trotz derzeit hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich für Urlaub in der Türkei.
Immer mehr Menschen können sich inzwischen gegen Corona impfen lassen. Nun kommen auch konkrete Erleichterungen im Pandemie-Alltag für sie in Sicht. Dafür fehlt jetzt noch die Zustimmung des Bundesrates.
Baden-Württembergs Landesregierung wird noch vor Pfingsten Öffnungen der Außengastronomie und der Ferienhotellerie in den Stadt- und Landkreisen ermöglichen. Gesundheitsminister Lucha hat mit dem dortigen DEHOGA den Stufenplan des Landes diskutiert.
Schleswig-Holstein geht in der Corona-Pandemie weitere Öffnungsschritte. Geimpfte, Genesene und Getestete dürfen vom 17. Mai an unter strengen Vorgaben landesweit Gaststätten auch in Innenräumen besuchen und in Beherbergungsbetrieben übernachten.
Nach über einem Jahr Pandemie spitzt sich die Lage im Gastgewerbe zu. Der DEHOGA fordert schnellere und verbesserte Hilfen für alle betroffenen Unternehmen sowie die Verlängerung des Insolvenzschutzes für klar definierte Sondersachverhalte.