Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Mit Blick auf niedrige Corona-Infektionszahlen hat der Gastgewerbe-Verband Dehoga die Landesregierung aufgefordert, größere Feierlichkeiten im privaten Rahmen wieder zu erlauben. Solche Veranstaltungen seien wichtig für die Branche und abgesichert durch Corona-Tests mehr als vertretbar.
Viele junge Menschen möchten wieder feiern. Clubs und Diskotheken in Bayern sind aber weiter geschlossen. Eine konkrete Perspektive für das Nachtleben gibt es derzeit nicht.
Immer mehr junge Hamburger gehen zum Feiern in Parks. Bei Verstößen gegen die Corona-Regeln und andere Bestimmungen schreitet die Polizei ein. Bürgermeister Tschentscher kritisiert die Partyszene, will aber möglicherweise das Tanzen unter freiem Himmel erlauben.
Der DEHOGA in Hessen hat angesichts häufiger Unwetter eine Änderung der Coronaregeln für die Gastronomie gefordert. Diese starre Regelung, nur vollständig geimpfte, genesene oder aktuell getestete Menschen in Innenräume lassen zu dürfen, mache den Gastwirten das Leben unnötig schwer
Die Neuansteckungen mit dem Coronavirus flauen ab, gleichzeitig nimmt der Anteil der Geimpften zu. Niedersachsen setzt deshalb die nächsten Lockerungsschritte um. Eine Reihe zusätzlicher Lockerungen treten am Montag in Niedersachsen in Kraft.
Landesweit treten in Nordrhein-Westfalen am Montag weitere Lockerungen in Kraft. Test- oder Impfnachweise sind bei stabilen Inzidenzwerten unter 35 für den Besuch der Innengastronomie nicht mehr erforderlich. In Hotels ist bei Anreise ist weiter ein Negativtest erforderlich.
Von der Corona-Krise besonders getroffene Unternehmen können mit weiterer staatlicher Unterstützung rechnen. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer forderten am Freitag, die bisher bis Ende September geplanten Finanzmittel bis zum Jahresende fortzusetzen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für eine aktive Belebung der Innenstädte nach dem Corona-Lockdown geworben. «Wir müssen bereit sein, in den nächsten Monaten schnell zu handeln», sagte er am Freitag bei einer Tagung der kommunalpolitischen Vereinigung der Unionsparteien.