Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Der Dehoga-Bundesverband hat eine Internetseite zu der Initiative „Fair schmeckt’s besser“ gestartet. Mit der Aktion will der Verband die Widersprüche bei der Besteuerung von Essen aufzeigen und fordert den einheitlichen ermäßigten Satz für alles, was man essen kann.

Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm in Westfalen lobt den Bau eines B&B-Hotels „als „wichtigen Schritt für die Innenstadt“. Der örtliche Hotel- und Gaststättenverband kann dem nun gar nichts abgewinnen und verklausuliert seine Kritik: Ein Low-Budget-Hotel in der Innenstadt sei eher ungewöhnlich. „Low Budget brauchen wir nicht“, sekundiert ein eingesessener Hammer Hotelier dann allerdings recht direkt.

Die Arbeitsagenturen wünschen sich mehr Ferienjobs. Neben der Möglichkeit für Schüler, auf diesem Weg frühe Berufserfahrungen zu sammeln, seien jedoch auch die positiven Effekte für die Arbeitgeber nicht zu verleugnen. Diese Chance werde trotz des sich stetig verschärfenden Wettbewerbs um Auszubildende nicht ausreichend genutzt, meint zumindest Horst Schmitt von der Regionaldirektion Nord. Die besten Chancen für einen Ferienjob gebe es laut Arbeitsagentur in Hotels und Gaststätten, im Einzelhandel und in Callcentern.

Die brandenburgischen Hotel- und Restaurantbetreiber fühlen sich nicht mehr sicher. Laut Hotel- und Gaststättenverband sei in 32 Prozent der Betriebe in den vergangenen zwei Jahren eingebrochen worden. Jetzt fordert der Verband mehr Polizei in der Fläche. Was derzeit passiere, sei nachweislich zu wenig.

Das deutsche Mehrwertsteuersystem ist ja immer eine Nachricht wert – so auch jetzt in der Wirtschaftswoche. Schließlich versteht auch wirklich niemand, warum Hundefutter mit sieben Prozent versteuert wird, Babywindeln jedoch mit 19 Prozent. Doch anstatt das Chaos endlich wie versprochen zu bereinigen, sei die Bundesregierung vor den Lobbyisten eingeknickt, so der Artikel.

In Anbetracht der oft fragwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie forderte die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) nun neben den Biosiegeln auch ein soziales Siegel für Fleischprodukte. Das Siegel könne zeigen, dass diese Ware aus einem Unternehmen komme, in dem es einen Betriebsrat gebe, in dem der Tarifvertrag eingehalten und wo ausgebildet werde, so NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg.

Jetzt greifen sie an – ein Bündnis aus DGB, 16 Verbänden und Wissenschaftlern stellte sich diese Woche in Berlin vor und plant nun die Reform der Kleinstarbeitsverhältnisse voranzutreiben. Die Minijobs machten den größten Teil der unsicheren Arbeitsverhältnisse aus und würden eben nicht in reguläre Beschäftigung münden, so der gemeinsame Aufruf. Sowohl SPD als auch Linkspartei begrüßten den Vorstoß.

Der Fachkräftemangel wird ernster – kein Wunder, können viele Betriebe nicht mal ihre Lehrstellen besetzen. Im nordrhein-westfälischen Mühlheim etwa bilden laut Agentur für Arbeit die Köche, Restaurant- und Hotelfachkräfte den größten Bereich der noch zu besetzenden Stellen. Laut NGG liege dies vor allem an den Arbeitszeiten und dem geringen Verdienst. Doch auch die Enthüllungen zum Lohndumping und Akkordarbeit erschwerten die Azubi-Suche. Es sei schade, dass dieser Bereich derart negative Schlagzeilen mache, so die Pressesprecherin der Agentur für Arbeit. Denn es handele sich vor Ort um gute Stellen.