Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
Hotelier Marco Nussbaum hat anlässlich der Delegiertenversammlung des DEHOGA angemahnt, dass es dem Verband besser ginge, "wenn einige Leute ihr Ego besser im Griff hätten und ihre Aktivitäten in den Dienst der gemeinsamen Sache stellen würden." Präsidumsmitglied Nussbaum lobt Hauptgeschäftsführerin Hartges für ihre Leistung.
Tägliche neue Rekorde bei den Infektionszahlen - und kein Ende in Sicht? Die möglichen Ampelpartner setzen unter anderem auf mehr Corona-Tests. Andere Maßnahmen wollen sie den Ländern überlassen.
Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich die Länderchefs bald wieder gemeinsam über Corona-Maßnahmen abstimmen werden. Gerade mit Blick auf grenzüberschreitende Fragen für Arbeitnehmer sei es gut, sich abzustimmen.
Der DEHOGA hat einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der die Brache wieder attraktiver für Mitarbeiter machen soll. Das Papier sieht deutliche Lohnerhöhungen für Auszubildende, Fach- und Hilfskräfte vor. Vergütungen sollen demnach um bis zu 60 Prozent steigen.
Mit einer Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen eingedämmt werden. Das verlautete am Montag in Berlin von Vertretern der möglichen künftigen Ampelkoalition.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet weitere Beschränkungen für Ungeimpfte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 31 Prozent dafür aus, die sogenannte 2G-Regel stärker als bisher anzuwenden.
Berlinerinnen und Berliner ohne Impfschutz müssen sich schon bald auf weitere Einschränkungen einstellen. Der Senat hat sich nach Informationen am Montagabend auf eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel geeinigt - allerdings noch keinen Beschluss dazu gefasst.
Nachteile für Menschen ohne Corona-Impfung? Seit Beginn der Pandemie ist das für die Politik ein heißes Eisen. Nun werden sie Realität. Und zeigen offenbar Wirkung.