Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen verschärfen mehrere Bundesländer ihre Corona-Beschränkungen mit Blick auf den Jahreswechsel. Die Wissenschaftsakademie Leopoldina empfahl einen «harten Lockdown». Vom 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte «in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen».

Die Bundesregierung will die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen erhöhen. Unternehmen sollen statt bisher maximal 10 000 Euro künftig maximal 50 000 Euro bekommen. Dieser Vorschlag der Bundesregierung liege aktuell den Ländern zur Prüfung vor, hieß es.

DEHOGA und Hotelverband begrüßen die jetzt von der Bundesjustizministerin angekündigte Gesetzesinitiative zur Änderung des Mietrechts. Der Zentrale Immobilien Ausschuss spricht sich eine Gesetzesänderung uns und reizt damit Dorint-Chef Iserlohe zu einem Frontalangriff.

Am Ende war der Druck zu groß. Zunächst wollte Sachsen noch ein paar Tage abwarten, um über weitere Einschränkungen in der Corona-Krise zu entscheiden. Doch angesichts drastischer Zahlen ist Gefahr im Verzug. Ab Montag wird der bisher geltende Teil-Lockdown verschärft.

Viel spricht dafür, dass die Corona-Zügel nach Weihnachten wieder angezogen werden, auch über Ladenschließungen wird diskutiert. Ob Bund und Länder das auch gemeinsam beschließen, ist noch nicht ausgemacht.

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, fordert von der Bundesregierung einen Plan für einen Ausstieg aus den Corona-Hilfen. Wenn die Not vorbei sei, müsse es wieder ans Sparen gehen.

Die Investitionsbank Berlin verlängert das Soforthilfe-Programm für die Berliner Schankwirtschaften. Bislang sind rund 600 Anträge eingegangen. Mit dem Programm sollen Kneipen- und Barbesitzer unterstützt werden.

Viele Unternehmen sind in der Corona-Krise auf staatliche Hilfen angewiesen - es gibt aber großen Ärger. Unternehmen beklagen aufwändige und langsame Verfahren. Aktuell gibt es Kritik vor allem daran, dass die «Novemberhilfen» für Firmen im Teil-Lockdown zu schleppend anlaufen und Abschlagszahlungen viel zu niedrig sind.