Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Das Kurzarbeitergeld schützt nach Angaben des DEHOGA viele Beschäftigte in Hotels und Gaststätten vor der Entlassung. «Ohne das Kurzarbeitergeld wäre die Zahl der Arbeitslosen in der Branche in die Höhe geschossen», teilte der Verband am Freitag mit.
Der DEHOGA sieht die fehlende Liquidität als großes Problem der Branche. Um den Druck zu erhöhen, hat sich Verband an die Arbeitsagenturen gewandt mit der Bitte, das Gastgewerbe bei der Bearbeitung und der Auszahlung von Kurzarbeitergeld vorrangig und zeitnah zu behandeln.
Ein Corona-Impfstoff schon Ende des Jahres? Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschefin von der Leyen verbreiten großen Optimismus. Vor allzu schnelleren Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen warnen die EU-Spitzen aber ausdrücklich. Derweil führt Südtirol einen Massentest durch.
Noch immer sind nicht alle Details zu den von der Bundesregierung ankündigten Novemberhilfen geklärt. Anträge sollen ab dem 25. November gestellt werden können. Sollte der Teil-Lockdown weiter gelten, fordert der DEHOGA auch Unterstützung für den Dezember. Erste Politiker sprechen schon von „Dezemberhilfe“.
Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Der DEHOGA hält das Gesetz für verfassungswidrig und kündigte Verfassungsbeschwerde an, da es keine Entschädigungsregeln enthält.
Justizministerin Lambrecht will, durch eine Änderung des Mietrechts, Gewerbetreibende, wie Hoteliers und Gastronomen, in der Corona-Krise unterstützen. Die Einschränkung der Nutzung von angemieteten Flächen durch staatliche Beschränkungen bedeute regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis. Der DEHOGA fordert schon lange eine entsprechende Anpassung.
Zum Schutz vor einer möglichen Corona-Infektion will der Bund Mitarbeitern von Behörden und Ministerien bei Dienstreisen in der Bahn in den nächsten Monaten einen leeren Nachbarplatz zahlen. Dies soll einen größeren Abstand zu den Mitreisenden gewährleisten.
DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges hatte bereits am letzten Freitag angedeutet, dass der Verband ein betroffenes Unternehmen bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz unterstützen könne. Jetzt legt Verbandspräsident Guido Zöllick nach.