Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Im Wettlauf gegen eine immer weitere Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat die Bundesregierung die Weichen für den Impfstart gestellt. Die Regierung klärt unter Hochdruck Prioritäten für den Start der Massenimpfung.
Die Schweiz und Österreich würden um diese Jahreszeit in die Wintersaison starten. Die Corona-Zahlen lassen aber beiden Ländern keine Ruhe. Während die Schweiz ihre Maßnahmen verschärft, kündigt Österreich bereits den dritten Lockdown an.
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen haben neue Informationen zu den November- und Dezemberhilfen veröffentlicht. Die Antragstellung für die Dezemberhilfe wird danach voraussichtlich ab Anfang Januar 2021 möglich sein.
Die Dezemberhilfen für Firmen in der Corona-Krise lassen weiter auf sich warten. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag in Berlin, Bund und Länder seien in einer engen Abstimmung, es gebe noch einige Fragen zu klären. Ein Datum, ab wann die Hilfen beantragt werden können, nannte sie nicht.
Viele Einzelhändler, Gastronomen und Kinobetreiber stehen vor der Pleite, weil sie im Corona-Lockdown schließen müssen. Doch einige Änderungen im Insolvenzrecht sollen die Situation zumindest etwas entspannen.
Es soll der Wendepunkt der Pandemie werden: Der Impfstart in Deutschland und den anderen EU-Ländern. Die Tage bis dahin folgen einem genauen Takt. Und für danach gibt es klare Ansagen.
Für alle gastgewerblichen Betriebe, die durch Inanspruchnahme der Hilfsprogramme „Überbrückungshilfe 1“, „Novemberhilfe“ oder durch KfW-Kredite die Beihilfegrenze von 800.000 Euro überschreiten, gibt es nun die Möglichkeit, KfW-Kredite zurückzubezahlen, so dass die Novemberhilfe nicht gekürzt wird.
Inmitten verschärfter Corona-Beschränkungen in ganz Deutschland rückt ein möglicher konkreter Starttermin für Impfungen in den Blick. Die Bundesländer stellen sich auf einen Beginn am 27. Dezember ein. Dies sei Ergebnis einer Schaltkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.