Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Deutschland steht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer schwierigen Phase. Kontakte reduzieren sei das Gebot der Stunde, mahnt die Kanzlerin.
Unter dem Druck steigender Infektionszahlen hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ein neues Paket von Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus unterzeichnet. Landesweit müssen demnach alle Restaurants und Bars von Montag an um 18 Uhr für Gäste schließen.
Die spanische Regierung hat erneut einen nationalen Notstand beschlossen, um eine nächtliche Ausgangssperre gegen die Corona-Pandemie verhängen zu können. Der Notstand, der noch am Sonntag in Kraft trat, gilt zunächst für zwei Wochen.
Vor einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche, werden die Rufe nach schärferen und vor allem einheitlicheren Corona-Regeln lauter. Peter Altmaier und Markus Söder sprachen sich dafür aus, notfalls auch mehr Kompetenzen auf den Bund zu verlagern.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Freiberuflern und Selbstständigen im Zuge geplanter Nachbesserungen von Corona-Hilfen Hoffnung auf einen «Unternehmerlohn» gemacht. Dazu müsse in der Koalition aber noch eine Einigung gefunden werden.
Polen schließt von Samstag an alle Restaurants und verbietet Versammlungen mit mehr als fünf Personen. Die Schließung der Gastronomie gilt für zunächst zwei Wochen, kann aber verlängert werden. Zudem wurden weitere drastische Maßnahmen beschlossen.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat der Branche angesichts der Corona-Krise eine längere Unterstützung zugesagt. Die Tourismuswirtschaft müsse bis Mitte oder Ende des nächsten Jahres unterstützt werden, sagte der CDU-Politiker.
Corona hält Rheinland-Pfalz immer stärker im Griff. Privatfeiern gelten als Hotspots. Daher sind künftig nur noch 25 Partygäste an einem Ort erlaubt. Das Gastgewerbe spricht von einem falschen Reflex. Es fordert «Vorfahrt für Gastro-Profis».