Politik

Gerade zwei Wochen ist der Jahreswechsel her und mit ihm die Neuregelung des Rundfunkbeitrags. Der Aufschrei von Unternehmer und Verbänden ließ dabei nicht lange auf sich warten. Nun wollen sie insbesondere gegen die Belastung von Filialbetrieben vorgehen. Die Drogeriekette Rossmann will sogar bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Den Unternehmern des Landes stößt die Umstellung der Rundfunkgebühren zum Jahresbeginn sauer auf. Vielen werde die Reform eine böse Überraschung bescheren, so Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Größere Filialbetriebe würden deutlich schlechter gestellt als gleich große Unternehmen mit nur einem Standort. Auch das Handwerk stellt sich gegen die Reform: Das neue System belaste insbesondere diejenigen, die keine oder nur wenige Rundfunkgeräte nutzen, kritisierte Holger Schwannecke vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Mehrwertsteuer, immer wieder Mehrwertsteuer. Aus bekannten Gründen sicher kein Lieblingsthema der schwarz-gelben Regierung. Dass die oft angekündigte Reform der Ausnahmen zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl endgültig vom Tisch ist, machte nun Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich: In dieser Legislaturperiode werde es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben. Schon die bisher geplanten Treffen der Reform-Kommission waren immer wieder abgesagt worden, Finanzminister Schäuble hatte laut Medienberichten die Hoffnung auf eine grundlegende Änderung wegen fehlender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schon vor Monaten aufgegeben.

Peer Steinbrück legt sich fest: Sollte die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen, dann werde die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns zu den ersten Maßnahmen ihres 100-Tage-Programms gehören, so der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde insbesondere Frauen und Männern im Osten helfen, die bis jetzt weit unter 8,50 Euro verdienen. Diese grotesken Verhältnisse müssten ein Ende haben, machte Steinbrück deutlich. Warnungen von Arbeitgeberseite blockte er hingegen ab und verwies auf Deutschlands Nachbarländer, in denen es trotz Mindestlohn noch nicht zum Weltuntergang gekommen sei.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Minijobs als frauenfeindlich gegeißelt. Geringfügige Beschäftigung hindere Mütter demnach am beruflichen Aufstieg. „Die meisten Frauen wollen nach der Babypause in Teilzeit arbeiten. Und landen dann in einem Minijob“, beklagte die Ministerin in der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Nur in Ausnahmefällen sei der Minijob eine Brücke in den Arbeitsmarkt. „Stattdessen sehen wir Klebeeffekte: einmal Minijob – immer Minijob“, so Schröder.

Alles neu im neuen Jahr? Zumindest bei der Rundfunkgebühr hat sich zum Jahreswechsel einiges getan. Ab sofort muss jeder Haushalt den Regelbeitrag von 17,98 Euro pro Monat bezahlen. Und das völlig unabhängig davon, ob dort Radio- und Fernsehgeräte vorhanden sind. Hintergrund der Neuregelung ist, dass die öffentlich-rechtlichen Angebote vermehrt via Smartphone und Laptop zu empfangen sind. Immer mehr Bürger hätten deswegen ihre bisherigen Geräte abgemeldet.

Das umstrittene Positionspapier von FDP-Chef Philipp Rösler stößt auf wenig Gegenliebe. Die vom Vizekanzler und Wirtschaftsminister geforderten Abstriche beim Kündigungsschutz seien mit der CDU nicht zu machen, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Interview. Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe, machte Gröhe deutlich. Es sei daher richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben.

Der Jahreswechsel wird sich bei den Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie in Brandenburg vor allen Dingen in der Lohntüte bemerkbar machen. Ab Januar erhalten Köche, Kellner und Co. sieben Prozent mehr Geld. Zukünftig soll der Verdienst stufenweise auf das um 20 Prozent höhere Berliner Niveau angehoben werden. Daher folgen weitere Steigerungen um jeweils fünf Prozent zum Jahresbeginn 2014 und 2015.