Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Ein tragischer, wenngleich durchaus skurriler Verletzungsfall in einem Hotel in Westfalen gab Anlass für die Dehoga-Juristin Sandra Warden, sich mit der Haftung des gastgewerblichen Unternehmers zu beschäftigen, wenn durch Fehlverhalten der Mitarbeiter Gäste zu Schaden kommen. Im konkreten Fall hielt eine Reinigungskraft einen Hotelgast für einen alkoholisierten Einbrecher und erstach diesen.

Fast 100 Jahre ist es her, als im Deutschen Reich das Branntweinmonopol entstand. Neben der Vermeidung gesundheitlicher Gefahren für die Bevölkerung wurde so vor allem eines möglich: die Erhebung der Branntweinsteuer. Nun hat der Finanzausschuss des Bundestages einen Gesetzesentwurf der Regierung zur Abschaffung des Monopols gebilligt. Demnach sollen die letzten Vorschriften zum Jahresende 2017 aufgehoben werden. Die Steuer bleibt jedoch bestehen, wenn auch unter neuem Namen: Aus Branntweinsteuer wird nun Alkoholsteuer.

Der Deutsche Geschäftsreiseverband (VDR) prüft derzeit alle Häuser der Kette Arcona Hotels & Resorts. 13 Hotels wurden bereits erfolgreich klassifiziert und sind nun Certified Business, Certified Conference oder Certified Green Hotels. Die restlichen Häuser sollen bis zum Ende des Jahres zertifiziert werden.

Seit 2009 verfolgt die Hotelstars Union das Ziel, die Klassifikationssysteme in Europa zu harmonisieren. Mittlerweile kommen die Normen in zwölf Ländern zur Anwendung. Erstmalig erhalten die Gäste jetzt die Chance, über eine Online-Befragung ihre Erwartungen und Wünsche an die zukünftige Klassifikation in Europa mitzuteilen. Wissenschaftlich unterstützt wird die Hotelstars Union durch die Hotelfachschule Lausanne (EHL) und die Universität St. Gallen. Die technische Komponente liefert das Berliner Unternehmen Customer Alliance.

Und weiter geht’s beim Mindestlohn – dieses Mal war es der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, der etwas dazu zu sagen hatte. Eine ganze Reihe von empirischen Studien zeige, dass schon ein Mindestlohn von 7,50 Euro zu einem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen führen würde, warnte Franz in der Rheinischen Post sowohl die Bundesländer als auch die Regierung in Berlin.

Die Hamburger scheinen etwas gegen die Mehrwertsteuer zu haben. Nachdem sich bereits Peer Steinbrück deutlich gegen die bisherigen Ausnahmen in Stellung gebracht hatte, zieht nun auch der Erste Bürgermeister der Hansestadt nach. Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kündigte Olaf Scholz an, dass eben jene Ausnahmen untersucht werden sollten. Nicht jede Warengruppe würde aus guten Gründen der Ermäßigung unterliegen. Das sei eine Aufgabe für die künftige Bundesregierung.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) ist zufrieden – zumindest mit dem Reisejahr 2012. Das zurückliegende Jahr sei äußerst positiv verlaufen, so DRV-Präsident Jürgen Büchy anlässlich der Vorstellung der endgültigen Zahlen für 2012. Die Deutschen würden gerne und häufiger verreisen und dabei sogar mehr als zuvor für ihre schönsten Wochen des Jahres ausgeben.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die reduzierten Mehrwertsteuersätze ins Visier genommen. Mit ihm gebe es keine weiteren Privilegien, so der Hanseat. Stattdessen wolle er den Satz auf vier bis fünf wichtige Bereiche konzentrieren, wie etwa Lebensmittel, Mieten, den öffentlichen Nahverkehr und Kultur. Über den fünften Bereich schwieg er sich allerdings aus.