Politik

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hat Nachbesserungen beim Rundfunkbeitrag in Aussicht gestellt – zumindest in einzelnen Fällen. So müssten beispielsweise demente Patienten in Pflegeheimen keine Beiträge zahlen. Viel weiter wollte Marmor jedoch nicht gehen: Die Reform der Rundfunkgebühr würden sie nach wie vor vom Grundsatz her für richtig halten, machte er im Anschluss an eine Sitzung der ARD-Intendanten in Hamburg deutlich.

Dutzende Gastronomen staunten nicht schlecht, als sie zu Beginn des Jahres saftige Abmahnungen erhielten, weil sie Weltuntergangs-Partys gefeiert hatten (

Und sie zahlen doch! Nachdem die Stadt Köln angekündigt hatte, „bis auf Weiteres“ keine Rundfunkgebühren zahlen zu wollen, folgt nun ein erster Rückzug. Die Stadt habe sich mit dem WDR geeinigt, ihre Gebühren vorerst wie in 2012 zu bezahlen. Und eben nicht nach dem neuen System, wie die Stadtsprecherin Inge Schürmann mitteilte. Vielleicht sollte das einfach jeder so machen.

Der Tourismusverband in Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einem Preiskampf in der Hotellerie. Sollte das Hotelangebot weiter ausgebaut werden, könne dies den Wettbewerb verschärfen, erklärte Verbandssprecher Tobias Woitendorf das Prinzip der Marktwirtschaft. Mit 193.000 Betten seien sie generell gut versorgt. Das Angebot entspräche der Nachfrage.

Der Arbeitskampf bei Coca-Cola dauert an. Sollten die Tarifgespräche keine Einigung bringen, werde es zu weiteren Maßnahmen kommen, kündigte Manja Wiesner von der NGG an. Bisher habe sich die Arbeitgeberseite jedoch erpresserisch verhalten, so Wiesner. Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Gehalt für zwölf Monate und eine Beschäftigungssicherung. Coca-Cola sieht das Ganze jedoch ein wenig anders: Man habe der NGG ein gutes Angebot gemacht.

Und schon sind es nicht mehr nur die Unternehmer, die sich massiv gegen die neue Rundfunkgebühr stellen. Sie könnten den Bürgern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten, so eine Rathaussprecherin. Auf Anordnung des Stadtdirektors Guido Kahlen werde die Zahlung „bis auf Weiteres“ gestoppt.

Die Arbeitsagentur plant offenbar, im Norden des Landes stärker als bisher mit Qualifizierungsangeboten für Beschäftigte dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Laut eines Berichts der Zeitung „Die Welt“ seien die Mittel für dieses Programm von 6,1 auf 8,3 Milliarden Euro angehoben worden. Auf diesem Weg sollen bis zu 3.000 neue Fachkräfte gewonnen werden.

Den neuen Rundfunkbeitrag mag nun wirklich niemand – also von den öffentlich-rechtlichen Sendern einmal abgesehen. Doch zum Glück gibt es ja die Verbände. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat nun ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass der neue Beitrag gegen das Grundgesetz verstößt. Es sei formell und materiell verfassungswidrig.