Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht in den Flüchtlingen eine große Chance. Da vor allem das Gastgewerbe über fehlenden Nachwuchs klagen würde, könnten die neu nach Deutschland gekommenen Menschen eine Lücke füllen, so die Vorsitzende Michaela Rosenberger. Ausnahmen beim Mindestlohn dürfe es aber nicht geben.

Für die Tarifrunde 2016 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen im Hotel- und Gaststättengewerbe um 4,5 bis 5,5 Prozent im Jahr 2016 steigen sollen.

Die Flüchtlingskrise könnte Deutschland in diesem Jahr bis zu 21,1 Milliarden Euro kosten, so eine Schätzung des Ifo-Instituts. Für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt fehlt allerdings häufig eine geeignete Ausbildung. Da viele Unternehmen den Mindestlohn als Einstellungshindernis ansehen würden, forderte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn nun im Spiegel-Interview die Abschaffung der Lohnuntergrenze.

Ab 1. Mai 2016 wird Beherbergung in Österreich nicht mehr mit zehn, sondern mit 13 Prozent besteuert. Bei der Verköstigung bleibt es aber beim zehnprozentigen Steuersatz. Für die Hoteliers wäre der geplante Berechnungsmodus für die Steuerabgabe ein enormer Aufwand gewesen. In letzter Sekunde einigten sich WKÖ und Finanzminister auf ein einfacheres Modell.

Dem Bundesrat geht der aktuelle Gesetzesentwurf der Regierung zur WLAN-Haftung nicht weit genug. Die Länderkammer fordert, mit dem geplanten WLAN-Gesetz Hotspot-Anbieter, wie Hoteliers und Gastronomen, grundsätzlich von der sogenannten Störerhaftung auszuschließen. Die Länderkammer fordert, dass die Anbieter drahtloser Internetzugänge zukünftig nicht verpflichtet werden sollen, „angemessene Sicherungsmaßnahmen“ wie eine Routerverschlüsselung vorzunehmen.

Im hohen Norden des Landes ist der Fachkräftemangel längst Alltag. Rund zehn Prozent der Unternehmen würden derzeit über die Betriebsaufgabe nachdenken, so Stefan Scholtis vom Dehoga Schleswig Holstein. Die Ursachen dafür seien vielfältig. Neben den Folgen des demografischen Wandels fehle vielen Leuten aber auch einfach die Bereitschaft, sich krumm zu machen, wenn andere feiern würden.

Die Tarifverhandlungen im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe sind nach Ansicht der NGG gescheitert. Auch die fünfte Verhandlungsrunde habe keine Annäherung gebracht, wie die Gewerkschaft gestern mitteilte. Schlichten soll nun der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck. Dem Dehoga wurde ein entsprechendes Angebot gemacht. Beck signalisierte bereits seine Bereitschaft.

Ein ganzes Wochenende lang haben sich die 51 besten angehenden Hotelfachleute, Restaurantfachleute und Köche aus ganz Deutschland im Steigenberger Grandhotel Petersberg in Königswinter bei Bonn gemessen. Jetzt stehen die Sieger fest. Auch in diesem Jahr wieder Frauenpower pur auf dem Petersberg: Alle Goldmedaillen holten sich weibliche Nachwuchsstars.