Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Nach einem Beschluss der Bundesregierung sollen die meisten Corona-Regeln aufgehoben werden. Ein Großteil der Menschen will einer Umfrage zufolge trotzdem weiterhin eine Maske in Innenräumen tragen.

Das Thüringer Gesundheitsministerium hält für eine mögliche Weiterführung bestimmter Corona-Schutzmaßnahmen in den Bundesländern konkrete und klare Vorgaben vom Bund für notwendig.

Da die Verträge mit den Betreibern auslaufen, will das Land Berlin zahlreiche geflüchtete Ukrainer, die zunächst in Hostels untergekommen sind, in andere Bundesländer verteilen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern vier Kriterien zur Bestimmung von Corona-Hotspots vorschlagen. Lauterbach will am Montag die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, was aus seiner Sicht die Kriterien sind,

nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können.

Immer mehr Hotels in Hessen stellen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine Unterkunft bereit. Mittlerweile beteiligten sich mehr als 300 Betriebe. Manche der Unterkünfte seien für die Erstunterbringung gedacht, andere auf unbestimmte Zeit.

Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die EU hat nun ein weitreichendes Gesetz beschlossen, das den Wettbewerb fairer machen soll. Der Verband Hotrec sieht auch Booking.com betroffen.

Die Antragsfrist für Überbrückungshilfe III plus endet am 31. März 2022. Ferner sind Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe IV ab sofort möglich. Darauf weist der DEHOGA Bundesverband hin. 

Die Hotspot-Regel für schärfere Corona-Maßnahmen sorgt weiter für Diskussionen in den Bundesländern. Welche Vorgehensweisen die Länder planen im Überblick bei Tageskarte.