Politik

Der Bundesgerichtshof verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) sein erstes Urteil nach einer Entschädigungsklage wegen Einbußen im Corona-Lockdown. Die Karlsruher Richter messen dem Verfahren sehr grundsätzliche Bedeutung bei. Denn bundesweit sind viele ähnliche Fälle bei den Gerichten anhängig.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs muss die Politik das Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie klären. Wie viel Normalität ist jetzt zu verantworten? Und das ist vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen nicht das einzige Reizthema.

Bundeskanzler Olaf Scholz kommt am Donnerstag (14 Uhr) zu Beratungen mit den Regierungschefs der Bundesländer zusammen. Im Februar hatten Bund und Länder verabredet, die aktuelle Corona-Lage noch einmal genau zu analysieren, bevor am 20. März alle einschneidenden Auflagen fallen sollen.

Tests, Masken und Zugangsregeln - in den Unternehmen gelten derzeit noch Verpflichtungen zum Corona-Schutz. Ab Sonntag sollen Arbeitgeber selbst entscheiden können, welche Regeln noch notwendig sind.

Die Niederlande schaffen auch die letzten Schutzmaßnahmen gegen Corona ab. Vom 23. März an muss auch in Bussen und Bahnen keine Maske mehr getragen werden. Die Testpflicht vor Großereignissen wird gestrichen.

So kann es nicht weitergehen - das ist allen klar. Die hohen Kosten beim Tanken und Heizen sollen abgefedert werden. Doch über das Wie ist sich die Ampel-Regierung kaum einig.

Am Mittwoch befasst sich der Bundestag am Mittwoch (13.00 Uhr) mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln vor. Vielen Bundesländern ist das nicht geheuer.