Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.
Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.
Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.
Trump macht ernst: 2020 ist der US-Präsident Gastgeber des G7-Gipfels - und er hat sich tatsächlich entschieden, das Treffen in einem seiner eigenen Hotels auszurichten. Das wirft viele Fragen auf - und dürfte für einigen Ärger sorgen.
Unter den Kultusministern ist ein Streit über die Sommerferien entbrannt. Berlin und Hamburg wollen den Ferienzeitraum verkürzen, dagegen beziehen andere Ländern Stellung. Der DEHOGA plädiert für die Beibehaltung des bis 2024 beschlossenen Korridors von 84,6 Tagen.
Im Prozess um die vorgezogene Wiederwahl des rheinland-pfälzischen DEHOGA-Präsidenten, Gereon Haumann, deutet sich ein juristischer Erfolg für den Verband an. Die Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hält den Beschluss der Delegiertenversammlung vom August 2018 für wirksam. Eine Entscheidung soll am 12. Dezember verkündet werden.
„Zielgerichtet in Innovation und Forschung investieren, statt willkürlich erhöhen - das muss aus unserer Sicht die Lösung beim Thema Luftverkehrsteuer sein“, mit diesen Worten kommentiert der BTW die noch einmal verschärfte Erhöhung der Luftverkehrsteuer.
Nach monatelangem Streit um die vorgezogene Wiederwahl des Präsidenten des DEHOGA Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, wird sich heute das Landgericht Bad Kreuznach mit dem Thema befassen. Eine Reihe von Hoteliers hatte gegen die frühe Wiederwahl geklagt.
Bahnfahren günstiger, Fliegen teurer: Bis Jahresende sollen alle Gesetze des Klimapakets im Kabinett beschlossen sein. Dabei soll die Ticketsteuer für kurze Flüge nach Informationen aus dem Finanzministerium nun doch stärker steigen als zunächst geplant.
Die frühere TV-Köchin Sarah Wiener, die für die Grünen im Europaparlament sitzt, hat sich als mögliche Ministerin in der künftigen Regierung Österreichs ins Spiel gebracht. «Beim Landwirtschaftsministerium würde ich nicht Nein sagen», sagte Wiener (57) dem Fernsehsender «oe24.tv».
Wann in den Bundesländern die Sommerferien stattfinden, ändert sich meist von Jahr zu Jahr. Zwei Länder wollen für mehr Kontinuität sorgen. Eine Verkürzung des Zeitraumes für die Ferien stößt auf Widerstand anderer Länder und der Tourismuswirtschaft.