Politik

Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland. Die geplante Überarbeitung der entsprechenden Verordnung könnte jedoch für einigen Ärger sorgen. Schließlich ist vorgesehen, dass Hotels eine Quote von zehn Prozent barrierefreier Zimmer vorhalten müssen. Um einen genauen Überblick über die Branchenverhältnisse zu bekommen, führen der Dehoga Bundesverband und der Hotelverband Deutschland nun eine Online-Umfrage zur Auslastung barrierefreier Zimmer durch.

Laut der Gewerkschaft IG Metall plädiert die große Mehrheit der Beschäftigten für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, an der sich über 500.000 Menschen beteiligt haben. So sollen auch Leiharbeit und Werkverträge neu geregelt werden.

Der Widerstand des Gastgewerbes und der Lebensmittelwirtschaft gegen die kommunalen Ekellisten im Internet scheint Früchte zu tragen. Mehr als 20 Gerichte haben zwischenzeitlich im Rahmen einstweiliger Rechtschutzverfahren die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung im Internet untersagt.

Die Stadt Bonn soll ein Beethoven-Festspielhaus bekommen. Das kostet. Daher hat das Hotel- und Gaststättengewerbe jetzt eine Initiative zur Finanzierung des neuen Konzerthauses gestartet. Auf genossenschaftlichem Weg soll ein Baukredit über 25 Millionen Euro gesichert werden. Neben dem IHA-Vorsitzendem Fritz Dreesen ist auch Ex-NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement mit von der Partie.

Brüssel scheint es ernst zu meinen mit der Deutschen Bahn. Die zuständige EU-Kommission hat nun einen Brief nach Berlin geschickt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Nach wie vor geht es um den Vorwurf, dass das ehemalige Staatsunternehmen den Passagierbetrieb unerlaubterweise mit Staatsgeldern subventioniere. Der Verstoß solle binnen zwei Monaten aus der Welt geschafft werden.

Wer auf dem Arbeitsweg Opfer eines Verbrechens wird, hat nicht zwingend Anrecht auf die Unfallrente. Das Bundessozialgericht hat nun die Klage einer Frau abgewiesen, die auf dem Weg zu ihrer Arbeit vergewaltigt worden war. Die Motive des Täters seien rein persönlicher Natur gewesen, so die Richter. Das Opfer und der Täter waren sich schon vorher bekannt, so sei davon auszugehen, dass der Mann sie auch bei einer anderen Gelegenheit überfallen hätte, wenn sie nicht zur Arbeit hätte fahren müssen.

Der Dehoga Sachsen-Anhalt hat eine Studie in Auftrag gegeben. Demnach muss das Gastgewerbe wegen des Hochwassers bislang mit einem Schaden von rund 100 Millionen Euro rechnen. Ins Kalkül gezogen wurden neben direkten Folgen auch Kosten, verursacht zum Beispiel durch ausgebliebene Gäste.

Da kann es noch so heiß sein: Arbeitnehmer haben kein Recht auf „Hitzefrei“. Es gibt auch kein Anrecht auf klimatisierte Räume. Allerdings sollte der Arbeitgeber wenn die Sonne vom Himmel brennt nach seinen Möglichkeiten für Abkühlung sorgen und im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht die Arbeit so gestalten, dass eine Gefährdung für die Gesundheit möglichst vermieden wird. Der Dehoga hat ein paar Tipps auf Lager.