Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Was in Deutschland von Arbeitgebern gefordert wird, verhandeln die ÖVP und FPÖ in Österreich gerade in ihren Koaltionsvertrag. Unter dem Stichwort „Arbeitszeitflexibilisierung“ haben sich beide Seiten darauf verständigt, bis zu zwölf Stunden Arbeitszeit pro Tag und 60 Stunden pro Woche gesetzlich zu ermöglichen.

Die Hotels, die zwischen 2006 und 2017 als Vertragspartner von HRS von Meistbegünstigungsklauseln betroffen waren, können nach Informationen des Hotelverbandes Schadensersatzansprüche geltend machen. Der Hotelverband will hierbei unterstützen und macht auf eine zeitnahe Bearbeitung aufmerksam. Es geht um Millionen. Der Hotelier Haakon Herbst hat zu dem Thema eine kontroverse Diskussion angezettelt. Für und Wider finden sich auf Facebook.

Da das Oberlandesgericht in Düsseldorf Expedia für zu unbedeutend hält, um wettbewerbswidrig handeln zu können, wurde die Berufung des Hotelverbandes Deutschland gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2017 abgewiesen. Der Hotelverband hatte das Online-Buchungsportal verklagt, weil Expedia ein Verbandsmitglied durch so genanntes „Dimming“, also durch Ausblenden der Fotos und Bewertungen des Hotels auf dem Portal, zwingen wollte, auf der eigenen Homepage und bei einem Konkurrenzportal keine günstigeren Zimmerpreise als bei Expedia einzustellen. Der Hotelverband wird diese Entscheidung anfechten und den Bundesgerichtshof anrufen.

Steht der Döner kurz vor dem Aus? Nach Ansicht einiger EU-Abgeordneter gefährde besonders der Phosphat-Einsatz bei tiefgefrorenen Dönerspießen die Gesundheit. Es müsse gehandelt werden. Sollte der Stoff verboten werden, wäre das der Todesstoß für den Döner-Spieß. Nach einem medialen Aufschrei geben einige Abgeordnete Entwarnung: Der Fortbestand des Döners sei nicht gefährdet. Eine Döner-Krise scheint agbewendet.

Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen im Gastgewerbe um sechs Prozent im Jahr 2018 steigen sollen. Die Gewerkschaft kämpft außerdem für eine tarifvertraglich gesicherte Übernahme von Auszubildenden.
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Fritz Engelhardt bleibt für weitere vier Jahre Vorsitzender des DEHOGA Baden-Württemberg. Die Delegierten haben den 59-jährigen Hotelier aus Pfullingen bei ihrem Treffen in Rastatt erneut gewählt. Engelhardt führt den DEHOGA-Landesverband im Südwesten seit 2013.
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Ein Abgeordneter im russischen Parlament ist der Meinung, dass sich McDonald´s und KFC als „ausländische Agenten“ registrieren lassen sollen. Schließlich seien Burger und Hühnchen schlecht für die Gesundheit. Die Anzeigen der Ketten würden aber immer nur die guten Seiten dieser Produkte zeigen. Daher müssten die Unternehmen als „Agenten“ gebrandmarkt werden.

Als erste Stadt in Sachsen-Anhalt führt Wittenberg eine Bettensteuer ein. Die Dehoga-Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Schließlich würden die Touristen ohnehin schon Geld in Museen, im Einzelhandel und in Hotels und Gaststätten ausgeben. Zudem sei die Steuer nicht zweckgebunden.