Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind ab kommendem Montag wegen der Corona-Lage wieder bundesweit möglich. Die Regelung soll zunächst bis zum Jahresende gelten. Die entsprechenden Krankschreibungen gibt es jeweils für sieben Tage.
„Nach dem Regelungschaos und dem Frust bei Hoteliers wie Gästen ist es völlig inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesländer nicht darauf einigen konnten, die Beherbergungsverbote auszusetzen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das wegen Corona geltende Beherbergungsverbot etwas lockern. Man werde grundsätzlich daran festhalten - mit einer Ausnahme: Für Geschäftsreisen solle es aufgehoben werden.
Bund und Länder beschließen schärfere Maßnahmen und Einschnitte in Regionen mit vielen Neuinfektionen. Weil beim Beherbergungsverbot keine Einigung erzielt wurde, vertagte die Runde das Thema. In der Gastronomie greift in Risikogebieten künftig eine Sperrstunde.
Im britischen Landesteil Nordirland werden die Corona-Maßnahmen deutlich verschärft. Alle Pubs und Restaurants werden vier Wochen lang geschlossen. Die Schulen werden für zwei Wochen dicht gemacht.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für Paris und zahlreiche weitere große Städte im Land nächtliche Ausgangssperren im Kampf gegen das Coronavirus angekündigt. Diese Ausgangssperren würden ab Samstag zwischen 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten.
Die neue Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten soll ab dem 8. November gelten. Wer sich in den zehn Tagen vor der Einreise in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Land oder Region aufgehalten hat, muss dann bei seiner Rückkehr unverzüglich für zehn Tage in Quarantäne.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant weitere Hilfen für besonders hart von Corona-Maßnahmen getroffene Unternehmen. Wie Medien berichten, sollen die bisher bis zum Jahresende laufenden Überbrückungshilfen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden.