Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen viele Bundesländer eigene Wege. Mehrere wollen nun über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche erlauben. Angela Merkel hat dies jetzt in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich kritisiert, berichten Kreise.

Kanzleramtschef Helge Braun hat der Wirtschaft für das nächste Jahr weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Allerdings sollen die Entschädigungen nicht in der jetzigen Form fortgesetzt werden. «Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein», sagte Braun. «Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.»

Die Hotels und Gaststätten in Brandenburg werden nach Einschätzung des DEHOGA vor allem im nächsten Jahr unter den Konsequenzen der Corona-Krise leiden. «Die Kurzfristfolgen werden wir von Januar bis März spüren», so Präsident Olaf Schöpe.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft für rechtlich geboten, bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden. Dies trage auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei.

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln geht davon aus, dass manche vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld verdienten, als wenn sie geöffnet hätten. Dies betreffe vor allem Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe. Der Hotelverband Deutschland kritisiert die Berechnungen scharf.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält eine Hotelübernachtung für Weihnachtsbesuche für vertretbar. Nicht jeder habe zu Hause die Möglichkeiten, seinen Gästen eine Übernachtung mit ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen.

Deutschland darf Jugendherbergen und ähnliche Einrichtungen in der Corona-Krise finanziell unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag die deutschen Hilfen. Mit dem Geld sollen bis zu 60 Prozent der Einnahmeverluste ausgeglichen werden.

Hotels und Pensionen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen vom 23. Dezember bis 1. Januar für Gäste öffnen, die ihre Familie besuchen. Drei Übernachtungen seien erlaubt, teilte Wirtschaftsminister Glawe nach einem Treffen der Landesregierung mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen und Verbänden mit.