Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.
Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.
Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Die Bundesregierung plant die Überbrückungshilfe ab Januar 2021 bis Ende Juni von 50.000 auf 200.000 Euro pro Monat anzuheben. Der DEHOGA hatte eine signifikante Aufstockung der Hilfen auf 250.000 gefordert, damit auch größere Unternehmen eine wirkungsvolle Unterstützung erfahren.
Die Bundesregierung will ein neues Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag pauken, das keine Entschädigungen für geschlossene Wirtschafszweige vorsieht. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges hält das für verfassungswidrig und kündigt an, mit einem Unternehmen, stellvertretend für die ganze Branche, Verfassungsbeschwerde einlegen.“
Wegen steigender Corona-Zahlen nach anderthalb Wochen Teil-Lockdown plant Österreich eine Verschärfung der Maßnahmen. Details will die Regierung an diesem Samstag verkünden. Laut Medienberichten ist eine Pressekonferenz am Nachmittag geplant.
Weil die Klärung der vielen Detailfragen zur Novemberhilfe allerdings noch nicht abgeschlossen ist, hat die Bundesregierung Abschlagszahlungen für Unternehmen angekündigt. Für mittlere und größere Unternehmen seien diese jedoch zu gering, kritisiert der DEHOGA.
Gastwirte sind auch in Brandenburg und Thüringen gegen die aktuellen Corona-Verordnungen vor Gericht gezogen. Eilanträge in Potsdam und in Weimar blieben jedoch erfolglos.
Mehrere Ministerpräsidenten haben Erwartungen an neue Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am kommenden Montag gedämpft. Am Montag ziehen Kanzlerin und die Politiker eine erste Zwischenbilanz. Für neue Beschlüsse ist es wohl zu früh.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Maßnahmen erst lockern, wenn die Zahl der Infektionen deutlich zurückgegangen ist. «Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen», sagte der CSU-Politiker.
Unternehmen im Teil-Lockdown sollen erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Geschehen soll das in Form von Abschlagszahlungen zunächst bis zu 10.000 Euro, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Was es zu beachten gibt.