Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Deutschland steuert auf einen bis zu drei Wochen dauernden harten Lockdown noch vor Weihnachten zu. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, geht von einem harten Lockdown ab dem 4. Advent aus.
Anders als zunächst geplant, dürfen Hotels in Mecklenburg-Vorpommern über Weihnachten keine Familienbesucher aufnehmen. «Wir werden [... ] davon Abstand nehmen, [...], dass Mitglieder der Kernfamilie in Hotels übernachten können», kündigte Ministerpräsidentin Schwesig an.
Von der Politik wurden jetzt die letzten Regelungen zum Kurzarbeitergeld ins Jahr 2021 hinein verlängert. Arbeitgeber, die Kurzarbeit nur bis zum Jahresende angezeigt haben, aber weiterführen wollen, müssen jetzt verlängern. Der DEHOGA hat seinen Fragen-und-Antworten-Katalog aktualisiert.
Bayern und Sachsen machen Druck für bundesweit schärfere Auflagen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Söder sprach sich für einen «kompletten Lockdown» von Weihnachten bis zum 10. Januar aus. Auch andere Ministerpräsidenten ziehen nach.
Emotionalität in der Öffentlichkeit ist Angela Merkel eher fremd. Umso bemerkenswerter ist ihre Rede in der Generaldebatte des Bundestags. Mit großer Leidenschaft plädierte die Kanzlerin für eine schnelle Verschärfung der Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie.
Die Auszahlung der Novemberhilfen für Unternehmen verzögert sich weiter. Die Länder bräuchten die notwendige Software schnellstens, teilte das bayerische Wirtschaftsministerium mit - «nicht erst irgendwann, sondern hoffentlich noch im Januar», sagte Minister Aiwanger.
Die Zahl der Neuinfektionen zeigt es Tag für Tag: Die aktuelle Corona-Strategie schlägt nicht durch. Nach der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina plädieren auch immer mehr Politiker dafür, nach den Festtagen einschneidende Einschränkungen zu erlassen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat der deutschen Reisebranche seine Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. «Wir werden Sie als Bundesregierung nicht im Stich lassen», sagte der CDU-Politiker am Dienstag anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Reiseverbandes DRV.