Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Projekt „Kantine Zukunft“ hat das Ziel, Gemeinschaftsküchen darin zu schulen, ihr Angebot ökologischer und gesünder zu machen. Über 40 Standorte in Berlin werden beraten, etwa wenn es um die Erhöhung des Bio-Anteils bei den verwendeten Lebensmitteln geht.

Ob Klinik, Softwarefirma oder Hotel - überall werden Fachkräfte händeringend gesucht. Die Spirale dreht sich immer schneller, die Gesellschaft wird älter, die Babyboomer gehen in Rente. Gute Chancen auch für Fachkräfte aus dem Ausland.

Mit einer neuen Bildungszeit und anderen Angeboten will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Beschäftigte in Deutschland fit für den Wandel in den Unternehmen machen. Voraussetzung solle eine Verständigung von Arbeitgeber und -nehmer sein. Mittelständler sehen den Plan kritisch.

Fachkräftemangel und Strukturwandel stellen Unternehmen und Beschäftigte vor große Probleme. Die Regierung will mit neuen Gesetzen gegensteuern. Zusätzliche Instrumente sollen mehr Aus- und Weiterbildung bringen.

Wie sieht man am Schnitzel, dass ein Schwein einmal besser gehalten wurde? Ein Logo soll das bald klarer machen. Auch eine Förderung für Tierhalter kommt in Sicht. Doch es gibt Ärger um die Ausgestaltung.

Das Bundesarbeitsministerium hat mitgeteilt, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel entgegen bisheriger Planung nicht mehr überarbeitet wird. Es wird also keine sog. technische Regel mehr in Kraft treten, die die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergänzt und konkretisiert.

Unter der Überschrift „Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten“ zeigt eine Medienrecherche, wie Ex-Bundestagsabgeordnete heute in Berlin Lobby-Arbeit betreiben. Dabei geht es auch um die „Union der Wirtschaft“, einen Zusammenschluss, der unter anderem die Interessen des Gastgewerbes vertreten will, und dessen Vorstandschef Marcel Klinge.

Die bayerischen Bauern warnen vor einer Reduzierung der Tierhaltung in Deutschland. «Fleisch gehört zu einer gesunden Ernährung», sagte Bauernpräsident Günther Felßner am Mittwoch. Gerade die Schweinehalter seien unter Druck. «Das Schäufele ist gefährdet», warnte Felßner.