Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Auf seinen Social-Media-Kanälen berichtet der DEHOGA Bundesverband, dass Abgabefrist für die Schlussabrechnung Corona-Hilfen bis zum 31 August 2023 verlängert wurde. Schlussabrechnungen, die nicht oder nicht fristgemäß eingereicht werden, ziehen verzinste Rückzahlungen der vorläufig bewilligten Beihilfen nach sich.

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) standen der akute Arbeitskräftemangel, eine nachhaltige Branchenausrichtung und Digitalisierungsaspekte im Mittelpunkt der Beratungen.

​​​​​​​Die Regierungsfraktionen der „Ampel“ haben einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der die dauerhafte Geltung des reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants zum Ziel hatte, abgelehnt. Der DEHOGA Bundesverband hat gerade eine Kampagne mit dem gleichen Ziel gestartet.

Bei einem Treffen auf Burg Colmberg verabschiedete der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Positionen und Forderungen des bayerischen Gastgewerbes für die Landtagswahl 2023.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes gebilligt. Nach Willen der Bundesregierung soll mit der Einführung des Bio-Siegels der Anteil ökologisch hergestellter Lebensmittel in Kantinen, Mensen und Restaurants erhöht werden.

Gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel will die Ampel-Koalition in dieser Woche ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz zur Stärkung von Aus- und Weiterbildung im Bundestag verabschieden.

Gewinne bleiben im Unternehmen, die Nachfolgersuche wird erleichtert: Das versprechen sich Wirtschaftsverbände von der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Mehrere Verbände machen sich für die Rechtsform stark - vor allem mit Blick auf Personalnot im Mittelstand.

In den nächsten Wochen werden Bundestag und Bundesrat eine für das Gastgewerbe existenzielle Entscheidung zu treffen haben. Es geht um die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen. Die aktuelle Regelung ist bis 31. Dezember 2023 befristet. Jetzt hat der DEHOGA eine neue Publikation vorgelegt​​​​​​​ und ruft seine Mitglieder auf, „7%-Botschafter“ zu werden.