Politik

Und weiter geht’s beim Mindestlohn – dieses Mal war es der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, der etwas dazu zu sagen hatte. Eine ganze Reihe von empirischen Studien zeige, dass schon ein Mindestlohn von 7,50 Euro zu einem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen führen würde, warnte Franz in der Rheinischen Post sowohl die Bundesländer als auch die Regierung in Berlin.

Die Hamburger scheinen etwas gegen die Mehrwertsteuer zu haben. Nachdem sich bereits Peer Steinbrück deutlich gegen die bisherigen Ausnahmen in Stellung gebracht hatte, zieht nun auch der Erste Bürgermeister der Hansestadt nach. Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kündigte Olaf Scholz an, dass eben jene Ausnahmen untersucht werden sollten. Nicht jede Warengruppe würde aus guten Gründen der Ermäßigung unterliegen. Das sei eine Aufgabe für die künftige Bundesregierung.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) ist zufrieden – zumindest mit dem Reisejahr 2012. Das zurückliegende Jahr sei äußerst positiv verlaufen, so DRV-Präsident Jürgen Büchy anlässlich der Vorstellung der endgültigen Zahlen für 2012. Die Deutschen würden gerne und häufiger verreisen und dabei sogar mehr als zuvor für ihre schönsten Wochen des Jahres ausgeben.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die reduzierten Mehrwertsteuersätze ins Visier genommen. Mit ihm gebe es keine weiteren Privilegien, so der Hanseat. Stattdessen wolle er den Satz auf vier bis fünf wichtige Bereiche konzentrieren, wie etwa Lebensmittel, Mieten, den öffentlichen Nahverkehr und Kultur. Über den fünften Bereich schwieg er sich allerdings aus.

Nach Ansicht des Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird der Fachkräftemangel immer gravierender. Wie Frank-Jürgen Weise der „Welt am Sonntag“ verriet, verschärfe sich der Mangel permanent. Offene Stellen seien immer länger unbesetzt. Weise warnte davor, dass sich diese Entwicklung auf die Investitionsentscheidungen der Firmen durchschlagen könne.

Im Gegensatz zu seinem Gewerkschaftskollegen Bsirske, scheint DGB-Chef Michael Sommer die Mindestlohn-Idee der Union nicht für kompletten „Murks“ zu halten. Einen Konsens zwischen SPD und CDU bei diesem Thema hält er zumindest für möglich. Der Vorschlag der SPD sieht eine gesetzliche Untergrenze von 8,50 Euro und eine anschließende Anpassung durch eine Kommission der Tarifpartner vor. Das sei sehr vernünftig und eigentlich auch der Versuch eines Kompromisses der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union, so Sommer im Interview.

Wirtschaftsminister Rösler plant schärfere Regeln für Spielautomaten, um der Spielsucht zu begegnen. So geht aus einem Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums hervor, dass in Gaststätten zukünftig nur noch maximal ein Automat aufgestellt werden dürfe.  Bislang sind drei Geräte zulässig. Mindestens die Hälfte der etwa 70.000 Automaten in Gaststätten und Kneipen müsste dann in kurzer Zeit abgebaut werden. Glücksspielpräsident Gauselmann sprach von einer Katastrophe. Viele kleine Kneipen, die von den Automatenumsätzen abhängig sind, werden ihm beipflichten.

Beim Mindestlohn sind sich SPD, Grüne und Linke offenbar einig – die von ihnen regierten Länder wollen im Bundesrat, laut Süddeutscher Zeitung, eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro durchsetzen. Umfragen zufolge sind selbst viele Unionsanhänger nicht gänzlich davon abgeneigt. Die benötigte Zustimmung des Bundesarbeitsministeriums ist da schon unwahrscheinlicher.