Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Amerikanern Hoffnung auf baldige Reisen nach Europa gemacht. In einem Gespräch mit der «New York Times» sagte sie, dass geimpfte Amerikaner vermutlich schon in diesem Sommer wieder Europa besuchen könnten.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat schärfere Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern vor einer Corona-Infektion gefordert. In Schulen gebe zu Recht eine Pflicht zu regelmäßigen Corona-Tests. Es sei unverhältnismäßig, dies bei Erwachsenen anders zu handhaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem «Impfgipfel» am Montag den Hotels erneut keine Öffnungsperspektive gegeben. Merkel sagte auf Nachfrage: «Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen.» Ob und in welcher Form es in diesem Jahr Urlaubreisen in Deutschland geben wird, bleibt damit völlig offen.

Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung wird von der Initiative Gastgeberkreis als falsche Maßnahme bewertet. Der Gastgeberkreis schließt sich daher einer Verfassungsbeschwerde in Form einer Sammelklage an.

Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem Eckpunktepapier für den heutigen Impfgipfel hervor.

Ab heute können Restaurants und Bars in vielen Regionen Italiens ihre Außengastronomie öffnen und Kulturstätten wieder Besucher empfangen. Südtirol geht einen Schritt weiter und öffnet Restaurants auch in Innenräumen, zum Missfallen der Regierung und Rom.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen nächtliche Ausgangssperren in der Bundes-Notbremse eingereicht. Unter ihnen sind Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linken.

Millionen von Menschen haben in Deutschland schon den vollen Corona-Impfschutz oder sind von einer Covid-19-Erkrankung genesen. Für sie sind Lockerungen der strengen Beschränkungen in Vorbereitung. SPD-Kanzlerkandidat Scholz schaut noch weiter.