Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Während Camping bei den Übernachtungen im Corona-Jahr 2020 in Brandenburg ein Plus verzeichnet hat, ist es bei Hotels und Gasthöfen längst nicht so gut gelaufen. Wirtschaftsminister Steinbach sagt, wie er die Lage einschätzt und wer Gewinner und Verlierer sind.
Fast zwei Drittel der Deutschen sind für ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland im Kampf gegen die Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 64 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 26 Prozent sind dagegen.
Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist, kann nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den nächsten Wochen bestimmte Freiheiten zurückbekommen. Spahn sagte: «Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.»
Die Kanzlerin ruft zur Osterruhe auf, die Polizei bereitet sich auf turbulente Tage vor, und die Länder senden unterschiedliche Signale - unterdessen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf den höchsten Wert seit Mitte Januar.
Im Rahmen von Modellprojekten will Niedersachsens Landesregierung in ausgewählten Kommunen nach Ostern weitreichende Corona-Lockerungen ermöglichen. 65 Orte haben sich dafür nun offiziell beworben. Ausgewählt werden sollen rund 25 Kommunen.
Trotz des massiven Interesses der Städte und Kreise legt Baden-Württemberg mögliche weitere Modellprojekte nach Tübinger Vorbild wegen der steigenden Corona-Zahlen zunächst auf Eis. Sobald es die Lage zulässt, werden die Anträge weiter verfolgt.
Nach fünf Monaten Lockdown haben Hotels und Gaststätten in Augustusburg bei Chemnitz wieder für Privatbesucher geöffnet. Möglich macht das ein Modellversuch, der am Donnerstag gestartet ist. Das Projekt wird von der Universität Mainz wissenschaftlich begleitet.
Während viele Hotels und Gastronomen noch auf die Ausschüttung der kompletten November- oder Dezemberhilfe warten, kündigt der Bund neue Milliardenzuschüsse an. Die Überbrückungshilfe III soll verbessert werden, und ein Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ist geplant.