Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Der Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) hat dem Hamburger Senat, angesichts einer möglichen früheren Öffnung der Außengastronomie, unprofessionelles Handeln vorgeworfen. Einen solchen Schritt nur in Aussicht zu stellen, «weil eine Klage im Raum steht», reiche nicht.

Ab nächsten Freitag vor Pfingsten dürfen die Außenbereiche der Gaststätten in Berlin wieder öffnen. Entsprechende Lockerungen beschloss der Senat am Freitagvormittag. Zu touristischen Übernachtungsmöglichkeiten in den Berliner Hotels hat der Senat noch keine positive Entscheidung getroffen.

Nach sieben Monaten Zwangspause dürfen Wirte im Südwesten ab Samstag wieder Gäste empfangen - sogar drinnen. Auch Hotels dürfen öffnen.  Das Land schreitet dort voran, wo die Inzidenz unter der 100er Marke liegt. Jetzt liegt die aktuelle Corona-Verordnung vor.

Der DEHOGA in Niedersachsen fordert dringend eine Öffnung des Übernachtungsgewerbes für Gäste aus anderen Bundesländern. Der niedersächsische Tourismus lebe stark von Gästen aus Nordrhein-Westfalen.

Ein Besuch im Restaurant oder im Café: Das ist ab Sonntag in Luxemburg wieder möglich. Nach monatelanger Zwangspause darf dann die Gastronomie im Innenbereich wieder öffnen. Voraussetzung für den Zutritt ist ein negatives Corona-Testergebnis.

Urlaub, Gastronomie, Sport - im Norden wird noch vor Pfingsten unter Corona-Bedingungen mehr möglich. Ab Montag dürfen Touristen wieder ins ganze Land reisen. Doch die Vorschriften bleiben streng.

Der Bundesverband der Systemgastronomie begrüßt die Öffnungspläne der einzelnen Bundesländer. Zudem fordert der Verband die umsichtige, sehr zeitnahe und planbare Öffnung der Innengastronomie.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gegen innereuropäische Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze durchsetzen. «Kein Flug darf billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen», sagte Scholz am Mittwochabend.