Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Die Lage im Gastgewerbe spitzt sich trotz geöffneter Betriebe wieder zu. Der DEHOGA Bayern fordert deshalb auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch die nun hervorgerufenen Umsatzausfälle.

Sachsen erwägt, Teile des öffentlichen Lebens für ein paar Wochen herunterzufahren, um die ausufernde Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Dazu braucht es aber auch die Gesetzgebung im Bund.

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Ein Lockdown für Hotels und Restaurants ist mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht dort aber mit Ablehnung.

Ausnahmeregelung in Bayern: Da im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßige Testungen durchgeführt werden, dürfen mit der nun in Kraft tretenden Anpassung auch nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schüler wieder in Restaurants und Hotels.

Die Arbeitgeber fürchten wegen der geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz zusätzliche Belastungen. Es sei wünschenswert, die Kontrollen stichprobenartig auszugestalten. Denkbar sei auch, dass Arbeitnehmer ein negatives Testergebnis in elektronischer Form vorlegen müssten.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist stark gestiegen. Was soll die Politik nun tun? Im Bundestag wird hart über den richtigen Weg gestritten, kurz vor Beratungen von Bund und Ländern.

Der Deutsche Tourismusverband hat eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen gefordert. Die Rettungsinstrumente für die betroffenen touristischen Akteure müssten weiterlaufen und die Überbrückungshilfen über das Jahresende hinaus bis mindestens Ende März 2022 verlängert werden.

Eigentlich gilt in Hotels in Bayern die 2G-Regel. Doch das entsprechende Gesetz wurde jetzt in einer nächtlichen Sitzung geändert. Nicht geimpfte und nicht genesene Gäste können nun beherbergt werden, wenn sie beruflich reisen. Sprich: Kimmich kann jetzt in Augsburg im Hotel übernachten.