Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Von der neuen Bundesregierung erwartet der Geschäftsreiseverband VDR ein Umdenken bei der Luftverkehrssteuer, der Übernachtungsabgabe und beim Emissionshandel. Fragt sich nur, ob der Verband in Berlin überhaupt Gehör findet.

Die Personal-Probleme am Mainzer Bahnhof schlagen Wellen in der Politik. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück machte seinem Unmut nun in der Presse Luft. Hier wurde offenbar falsch gespart. Das räche sich jetzt. Die Bahnmitarbeiter zu bestrafen und aus dem Urlaub zurückzuholen, sei aber der falsche Weg, so Steinbrück weiter. Schließlich seien sie nicht für die Fehlplanung verantwortlich.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund scheint der Fall klar zu sein: Den Mangel an geeigneten Auszubildenden hätten sich die Betriebe selbst zuzuschreiben. Dass sich Jugendliche seltener um eine Ausbildung in der Branche bemühten, liege nicht an ihrer Bequemlichkeit, sondern an den Ausbildungsverhältnissen in vielen Betrieben, so DGB-Kreisvorsitzender Philipp Jacks.

Hoher Besuch beim Sommerempfang des Dehoga Hamburg. Rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Branche hörten Ehrengast Philipp Rösler zu, als er die Hamburger Bettensteuer kritisierte. Auch der Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen gab sich die Ehre. Doch noch eine weitere brandheiße Neuigkeit schaffte es vom Sommerfest in die Presse: Aufgrund der Wärme verzichteten viele Gäste auf Krawatte. Wenn das mal keine Eilmeldung wert ist. 

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Dehoga-Präsident Ernst Fischer zeichneten in der vergangenen Woche den 100. Teilnehmer des Dehoga Umweltchecks aus. Das saarländische Flair Parkhotel Weiskirchen erreichte die Stufe „Gold“. Der Erhalt der Umwelt und Natur wie auch der Gedanke an die nächste Generation seien für die Branche überlebenswichtig, betonte Fischer die Wichtigkeit der Auszeichnung.

Schwere Geschütze von der NGG. Die Gewerkschaft hatte jüngst behauptet, dass gesetzliche Standards zum Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Gastronomie oft nicht eingehalten würden. Georg Frey vom Dehoga Kreisverband Rhein-Erft weist diese Vorwürfe jedoch energisch zurück. Ihm persönlich sei kein einziger Fall bekannt, in dem Urlaubsansprüche oder Lohnfortzahlung verwehrt worden seien. Hotelketten und -betriebe etwa könnten sich das gar nicht leisten. Restlos ausschließen konnte auch er es allerdings nicht. Schwarze Schafe gebe es überall, so Frey. In jeder Branche.

Der DEHOGA Rheinland-Pfalz geht neue Wege. Bislang waren Präsidenten immer ehrenamtlich neben ihrem Beruf als Hoteliers oder Gastronomen tätig. Haumann ändert das. Er wird Vollzeitpräsident, gegen Bezahlung, Jobgarantie: acht Jahre. Seine Position als Geschäftsführer eines Hotels im Hunsrück gibt der Regionalpräsident dafür demnächst auf. 

Die Gewerkschaft hat die Nase voll – angesichts der 15 Oberhausener Insolvenzen im vergangenen Jahr fordert die NGG nun einen Berufstest. Schließlich müsse ein Kneipenwirt auch immer zugleich Betriebswirt sein, so Geschäftsführerin der NGG im Ruhrgebiet Yvonne Sachtje. Beim Dehoga rennen sie damit allerdings offene Türen ein. Das mache sicherlich Sinn, begrüßte Hans-Georg Bruckschlegl vom örtlichen Dehoga die Steilvorlage der Gewerkschaft.