Politik

In vielen deutschen Städten vereinigten sich gestern tausende Clubbetreiber, Wirte und Musikveranstalter, um gegen die geplante Tarifreform der Gema zu demonstrieren. Allein in München zogen über 700 Demonstranten zur Gema-Zentrale. In Berlin, Stuttgart, Frankfurt und weiteren Städten demonstrieren die Kritiker ebenfalls gegen die aus ihrer Sicht ruinösen Forderungen der Verwertungsgesellschaft. Die Gema hingegen betont, dass sie maximal zehn Prozent der Einnahmen aus Eintrittsgeldern beanspruche.

Wer hätte es gedacht? Arbeitende Alkoholiker sind deutlich länger krankgeschrieben – und das im Schnitt ganze 40 Tage im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern. Das ist das Ergebnis des aktuellen Gesundheitsreports 2012 der Krankenkasse Barmer GEK. Basis der Studie waren die Daten von rund 3,5 Millionen Versicherten.

Das wird Ursula von der Leyen sicher freuen – Frauen holen auf bei den Führungspositionen. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält fest, dass der Anteil von Frauen in hervorgehobenen Positionen im vergangenen Jahrzehnt von 22 auf 30 Prozent gestiegen ist. Die Kehrseite der Medaille: Sie verdienen im Durchschnitt noch immer 21 Prozent weniger.

Schwere Vorwürfe erhoben Verbandsvertreter bei einem Treffen mit dem Kölner Oberbürgermeister. Die Bettensteuer sei ein Desaster, so der DEHOGA. Die Stadt wolle den Hoteliers den letzten Cent aus der Tasche ziehen. Obwohl es das Bundesverwaltungsgericht im Juli für unzulässig erklärt hatte, dass Bettensteuern sowohl bei privaten Übernachtungen als auch bei Geschäftsreisen erhoben werden, hält Köln nach wie vor daran fest.

In den Bierzelten auf dem Gillamoos wird Klartext gesprochen. Daran hat sich nun auch Angela Merkel gehalten. In ihrer Rede warnte sie vor einem Stillstand in Deutschland. Wer in manche Länder Asiens reise, sehe dort Modernisierung und den Bau neuer Städte, so die Bundeskanzlerin auf dem niederbayerischen Volksfest. In Deutschland würde es schon Theater geben, wenn man eine dritte Landebahn bauen will, einen neuen Bahnhof oder einen Flughafen.

Peter Ramsauers Plan zur PKW-Maut hat bei der FDP wenig Freunde. Dafür nun aber ein paar neue in der Südwest-CDU. Es bedürfe gut ausgebauter Verkehrswege, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich gut aufgestellt sei, erfuhr die dapd vom Chef der dortigen CDU-Landtagsfraktion. Und die PKW-Maut sei der Schlüssel dazu.

Der DEHOGA Bundesverband hat eine Fachabteilung Catering gegründet. Damit will die Unternehmervertretung ihrem Anspruch gerecht werden, Sprachrohr der gesamten gastgewerblichen Branche zu sein. Mit diesem Schritt versammelt der DEHOGA die größten Cateringunternehmen Deutschlands unter seinem Dach. Unter dem Vorsitz von Reiner Worbs von Dussmann sei es das Ziel, die Interessen der deutschen Cateringbranche wahrzunehmen und diese der Öffentlichkeit und der Politik gegenüber zu vertreten.

Am 1. September tritt das neue Hamburger Passivraucherschutzgesetz in Kraft – unter bestimmten Auflagen dürfen dann wieder Raucherräume eingerichtet werden. Wie die dapd herausfand, wollen jedoch viele Wirte zunächst darauf verzichten. Ginge es nach dem dortigen DEHOGA, sollten die Gastronomen selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Raucher zulassen oder nicht. Dies sei jedoch politisch nicht machbar.