Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Die G7-Staatengruppe tritt angesichts steigender Lebensmittelpreise für freie Märkte ein - da kommt der indische Exportstopp für Weizen zum falschen Moment. Die Welthungerhilfe befürchtet Hungersnöte.

Am Samstag startete eine bundesweite «Aktionswoche Alkohol», die auf die Gefahren aufmerksam macht. Die Chefin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, macht dazu einen konkreten Vorschlag.

Die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen in Sachen Überbrückungshilfen I bis III sowie für November- und Dezemberhilfe ist angelaufen. Der DEHOGA Bundesverband weist darauf hin, dass jeder Antrag auf Überbrückungshilfe zwingend eine Schlussabrechnung erfordert.

Nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) nicht verlängert und tritt damit mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft. Das berichtet der DEHOGA.

Gestern fand im Bundestag die Beratung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze statt. Als Ergebnis der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die rot-rote Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Adressaten für gezielte Förderung gefunden: die Dorfkneipe. Sie soll moderner werden. Bis zu 35 Prozent Förderung sind für Wirtshausbesitzer drin.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe mit Nachdruck, die von Habeck selbst seinerzeit aus der Opposition heraus geforderte gleichberechtigte Entschädigung jetzt gemäß der Vorlage des Bundesverfassungsgerichtes zügig umzusetzen.

Die Wirtschaft wehrt sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition für eine Ausbildungsgarantie und übt Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Stattdessen müssten realistische und flexible Antworten gefunden werden.