Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Die Stadt Bonn soll ein Beethoven-Festspielhaus bekommen. Das kostet. Daher hat das Hotel- und Gaststättengewerbe jetzt eine Initiative zur Finanzierung des neuen Konzerthauses gestartet. Auf genossenschaftlichem Weg soll ein Baukredit über 25 Millionen Euro gesichert werden. Neben dem IHA-Vorsitzendem Fritz Dreesen ist auch Ex-NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement mit von der Partie.

Brüssel scheint es ernst zu meinen mit der Deutschen Bahn. Die zuständige EU-Kommission hat nun einen Brief nach Berlin geschickt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Nach wie vor geht es um den Vorwurf, dass das ehemalige Staatsunternehmen den Passagierbetrieb unerlaubterweise mit Staatsgeldern subventioniere. Der Verstoß solle binnen zwei Monaten aus der Welt geschafft werden.

Wer auf dem Arbeitsweg Opfer eines Verbrechens wird, hat nicht zwingend Anrecht auf die Unfallrente. Das Bundessozialgericht hat nun die Klage einer Frau abgewiesen, die auf dem Weg zu ihrer Arbeit vergewaltigt worden war. Die Motive des Täters seien rein persönlicher Natur gewesen, so die Richter. Das Opfer und der Täter waren sich schon vorher bekannt, so sei davon auszugehen, dass der Mann sie auch bei einer anderen Gelegenheit überfallen hätte, wenn sie nicht zur Arbeit hätte fahren müssen.

Der Dehoga Sachsen-Anhalt hat eine Studie in Auftrag gegeben. Demnach muss das Gastgewerbe wegen des Hochwassers bislang mit einem Schaden von rund 100 Millionen Euro rechnen. Ins Kalkül gezogen wurden neben direkten Folgen auch Kosten, verursacht zum Beispiel durch ausgebliebene Gäste.

Da kann es noch so heiß sein: Arbeitnehmer haben kein Recht auf „Hitzefrei“. Es gibt auch kein Anrecht auf klimatisierte Räume. Allerdings sollte der Arbeitgeber wenn die Sonne vom Himmel brennt nach seinen Möglichkeiten für Abkühlung sorgen und im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht die Arbeit so gestalten, dass eine Gefährdung für die Gesundheit möglichst vermieden wird. Der Dehoga hat ein paar Tipps auf Lager.

Der Jahreskongress des Hotelverbandes Deutschland (IHA) fand kürzlich in der Europastadt Aachen statt und stand im Zeichen der aktuellen Europapolitik und der Herausforderungen für die Branche durch die rasant zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Ein Video fasst das Tagungsgeschehen trefflich  zusammen.

Deutschland klagt über den Fachkräftemangel – doch tausende Ausbildungsplätze sind noch immer unbesetzt. Allein in der gemeinsamen Stellenbörse der Industrie- und Handelskammern würden noch über 30.000 freie Plätze auf geeignete Bewerber warten, so DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Besonders gesucht seien Köche sowie Restaurant- und Hotelfachleute. Aber auch Kaufleute im Einzelhandel, Fachinformatiker sowie Industrie- und Bürokaufleute haben gute Chancen.

Dem heimischen Tourismus entgehen durch die Schulferienregelung Milliarden-Umsätze, zumindest wenn man dem Deutschen Tourismusverband Glauben schenken möchte. Denn deren Hauptgeschäftsführerin Claudia Gilles sagte der „Bild“, dass durch eine geschicktere Planung bis zu 15,6 Milliarden Euro mehr Umsatz und bis zu 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten. Dazu müssten die Ferien lediglich Montags beginnen und Freitags enden. So einfach kann es manchmal sein.