Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die Möglichkeit zur Krankschreibung am Telefon bei leichten Atemwegsinfektionen soll bei fortdauernder Corona-Pandemie verlängert werden. Das gelte auch für weitere Sonderregelungen, durch die Kontakte reduziert und Praxen entlastet würden, heißt es aus Berlin.

Je mehr Menschen sich mit der ansteckenderen Omikron-Variante infizieren, desto mehr Genesene dürfte es bald auch geben. Festgelegt wurde nun eine kürzere Zeitspanne dafür, wie lange man als genesen gilt.

Eigentlich sollte der Zugang zur Gastronomie auch in Thüringen verschärft werden - Geimpfte und Genesene sollten zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen. Den Beschluss von Bund und Ländern setzt Thüringen nun aber vorerst nicht um.

Der österreichische Skiort Kitzbühel will scharf gegen wegen der Corona-Pandemie verbotene Après-Ski-Partys vorgehen. Die Außengastronomie muss bis Ende der Woche geschlossen bleiben - auch während der Weltcup-Skirennen der Herren am Wochenende.

Das erste Quartal des neuen Jahres wird bereits von vielen coronabedingten Messeabsagen begleitet. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern zeigt sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt.

Michaela Reitterer hat sich als ÖHV-Präsidentin verabschiedet. Ihr folgt Walter Veit. Oberste Priorität hat für den neu gewählten Branchensprecher die Bewältigung von Pandemie und Wirtschaftskrise

Die Landesregierung hat die geltenden Corona-Regeln bis Ende Januar verlängert. Wenn besser abzusehen ist, wie sich die Omikron-Variante in Sachsen-Anhalt verbreitet, könnten neue Maßnahmen ergriffen werden. Auf eine inzidenzunabhängige 2G-plus-Regelung wird verzeichtet.

Seit Freitag laufen die Abschlagszahlungen für Antragsteller der Überbrückungshilfe IV in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe bzw. maximal 100.000 Euro pro Fördermonat durch die Bundeskasse an. Daneben sind jetzt großzügigere Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen möglich.