Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Corona-Pandemie hat den Tourismus hart getroffen. Schon vor der Krise hatte die Bundesregierung eine Strategie zu dessen Stärkung vorgelegt. Jetzt folgt ein Aktionsplan. Vertreter der Reisebranche reagierten enttäuscht.

Mehr Teilnehmer bei Veranstaltungen und Wegfall der Maskenpflicht draußen: Die Landesregierung lockert das Corona-Regelwerk in Schleswig-Holstein erneut. Auch die Quadratmeter-Begrenzung in Handel, Freizeit- und Kultureinrichtungen fällt weg.

Die Schweiz lockert die Corona-Maßnahmen und öffnet zugleich ihre Grenzen weiter als bisher. Bei Treffen in Restaurants entfällt ab Samstag die Obergrenze von zugelassenen Gästen pro Tisch. Diskotheken und Tanzlokale können ihre Kapazität voll ausnutzen.

Die Corona-Regeln am Arbeitsplatz werden ab 1. Juli gelockert. Arbeitgeber sind aber weiterhin gehalten, «die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen (...) auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren».

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Tourismus in Deutschland beim Neustart nach der Corona-Krise unterstützen. Als erster Schritt wurde nun der Aktionsplan zur nationalen Tourismusstrategie vorgestellt.

Mit Blick auf niedrige Corona-Infektionszahlen hat der Gastgewerbe-Verband Dehoga die Landesregierung aufgefordert, größere Feierlichkeiten im privaten Rahmen wieder zu erlauben. Solche Veranstaltungen seien wichtig für die Branche und abgesichert durch Corona-Tests mehr als vertretbar.

Viele junge Menschen möchten wieder feiern. Clubs und Diskotheken in Bayern sind aber weiter geschlossen. Eine konkrete Perspektive für das Nachtleben gibt es derzeit nicht.

Immer mehr junge Hamburger gehen zum Feiern in Parks. Bei Verstößen gegen die Corona-Regeln und andere Bestimmungen schreitet die Polizei ein. Bürgermeister Tschentscher kritisiert die Partyszene, will aber möglicherweise das Tanzen unter freiem Himmel erlauben.