Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Der Mindestlohn ist zum 1. Januar gestiegen. Das gilt auch für Minijobber. Damit der Minijob ein Minijob bleibt, muss aber nun eventuell die Arbeitszeit angepasst werden.

Unter dem Druck steigender Infektionszahlen wollen Bund und Länder am Freitag über mögliche zusätzliche Corona-Maßnahmen entscheiden. In dem Beschlussentwurf steht, dass „ab dem [15.] Januar 2022 bundesweit und inzidenzunabhängig der Zugang zur Gastronomie […] für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung […] möglich sein (2G Plus)“ soll.

Bislang wurde der Mindestlohn von einer Kommission festgelegt. Nun plant die Regierungskoalition, die Höhe des Lohnes gesetzlich, zunächst auf 12 Euro, festzuschreiben. Der DEHOGA Bundesverband hält dies für einen Eingriff in die Tarifautonomie und spricht sich für eine juristische Überprüfung aus.

Ein neuer Lockdown ist in Österreich aktuell kein Thema. Andere Maßnahmen sollen helfen, die neue Corona-Welle zu bremsen. Indessen geht die Debatte über die Impfpflicht weiter. Außerdem wird die Gastronomie zu Kontrollen verpflichtet, damit die 2G-Regel eingehalten wird.

 

Wenn Mitarbeiter  wegen einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten dürfen, ohne arbeitsunfähig erkrankt zu sein haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Jetzt hat das Gesundheitsministerium hat seine Erläuterungen hierzu aktualisiert.

Der Koordinierungsausschuss Bund-Lander als letztes Entscheidungsgremium den Weg frei gemacht für die neuen Ausbildungsordnungen, Ausbildungsrahmenpläne und Rahmenlehrpläne im Gastgewerbe. Der DEHOGA-Bundesverband berichtet über die geplanten Veränderungen.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) fordert angesichts der Omikron-Welle möglichst einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Bundesebene.

Schon lange blicken die Wettbewerbshüter mit Sorge auf die Marktmacht von Internetriesen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple. Jetzt stellt das Bundeskartellamt erstmals die Weichen für eine schärfere Kontrolle eines der Giganten: Es trifft Google und seinen Mutterkonzern Alphabet.