Politik

Der Nachwuchs zeigte sich in Bestform: Nach einem spannenden Wettbewerbswochenende stehen die Sieger der 33. Deutschen Jugendmeisterschaften in den gastgewerblichen Ausbildungsberufen fest: Arianti Hermannsyah vom Novotel Hamburg Alster in Hamburg setzte sich bei den Hotelfachleuten durch. Solveig Huber aus dem Betrieb Brenners Park-Hotel & Spa in Baden-Baden überzeugte als beste Restaurantfachfrau. Alexander Neuberth aus dem Burgrestaurant Staufeneck in Salach holte die Goldmedaille bei den Köchen. Auf den begehrten ersten Platz in der Mannschaftswertung schaffte es das Team aus Baden-Württemberg.

Der Hamburger Senat macht Ernst beim Mindestlohn. Nachdem der Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allen städtischen Bediensteten noch bis zum Jahresende den Mindestlohn in Aussicht gestellt hatte, zieht nun auch der Senat nach. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtete, liege bereits ein Gesetzentwurf vor. Demnach sollen Ämter, Behörden, öffentliche Unternehmen und Einrichtungen sowie Zuwendungsempfänger wie Theater, Museen und weitere Kulturprojekte verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern einen Lohn von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen. Um auch Auftragnehmer in das neue Gesetz einzubinden, soll zudem auch das Hamburgische Vergabegesetz geändert werden. Die Neuregelung werde die Stadt 1,135 Millionen Euro kosten, so Berechnungen des Senats.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung vor den negativen Auswirkungen der Minijobs gewarnt. Es werde für den Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen, so eine Stellungnahme der Gewerkschafter zu einem Gesetzesentwurf der Regierung. Nach Vorstellung des DGB sollten alle Beschäftigungsverhältnisse vom ersten Euro an den vollen Sozialversicherungsschutz beziehen und die Beiträge bis 800 Euro gleitend ansteigen.

Kommt die Sperrzeit in der Innenstadt? Oder kommt sie nicht? Nach einer Panne im Passauer Rathaus hat sich das Problem nun vielleicht von ganz allein gelöst. Nach dem Beschluss der neuen Sperrzeitverordnung am 30. Juli sollten zunächst Vorschläge unterbreitet werden, welche Betriebe davon ausgenommen werden könnten. Anschließend hätte dann der Ordnungsausschuss entschieden. Doch dazu kam es nicht. Anstelle des Ausschusses wurde in einer geheimen Sitzung empfohlen, die Sperrzeit ohne Einschränkungen in Kraft treten zu lassen. Dies bemängelten nun elf der Stadträte und erklärten den Sperrzeitbeschluss für ungültig. Die Stadt hat den Fehler mittlerweile eingesehen. Der Beschluss soll nun noch einmal vom Stadtratsplenum überprüft werden.

Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und Inhaber des Landhotel Hirsch in Tübingen, erhält die „Brillat Savarin Plakette 2013.“ Mit dem Preis ehrt die Stiftung der Food and Beverage Management Association „Persönlichkeiten, die sich in herausragender Weise um die Gast- und Tafelkultur verdient gemacht haben“. Die Verleihung findet am 20. April 2013 in Berlin statt. Glückwunsch!

Dass Michael Sommer kein Freund der derzeitigen Regierung ist, sollte niemanden überraschen. Dass der DGB bei Themen wie Mindestlohn oder Leiharbeit die „Hegemonie in den Köpfen“ erreicht habe, hingegen schon. Selbst in der FDP vernehme er Stimmen, die differenziert an den Mindestlohn herangehen würden, verriet der Gewerkschaftschef in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. Zudem müsse die Rente mit 67 ausgesetzt werden. Auch das Rentenniveau von heute 51 Prozent sei alles andere als üppig, es dürfe nicht weiter abgesenkt werden, so der DGB-Vorsitzende.

Die Energiewende wird teuer. Wie die vier Betreiber der deutschen Stromnetze am Montag mitteilten, wird die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte unmittelbar vor der Bekanntgabe der Erhöhung an, auch die Entlastungen für einige Unternehmen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Der vom Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen Senkung der Stromsteuer erteilte Altmaier jedoch eine Absage. Er sei von dieser Maßnahme nicht überzeugt, so der Umweltminister im ZDF-Morgenmagazin.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz setzen ganz auf den Verbraucherschutz. Wie die Landtagsabgeordnete Nicole Müller-Orth im Gespräch mit der Rhein-Zeitung erklärte, sieht sich ihre Partei damit ganz auf der Linie der Wähler. Ganz oben auf dem grünen Wunschzettel steht dabei die Hygieneampel in der Gastronomie. Vorbild sei noch immer das dänische Smiley-System. Zudem solle alkoholfreies Bier auch wirklich keinen Alkohol enthalten dürfen. Bisher werde ein Alkoholgehalt von unter 0,5 Volumenprozent geduldet.