Politik

Auf einen neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrag haben sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im baden-württembergischen Gastgewerbe geeinigt. Vereinbart wurde zwischen den Tarifparteien eine Entgelterhöhung um 4,5 Prozent. Azubis profitieren besonders deutlich.

Während die touristischen Verbände das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für den touristischen Bereich im Großen und Ganzen begrüßen, kommt vom DEHOGA Bundesverband deutliche Kritik. DEHOGA-Präsident Guido Zöllick befindet zwar für gut, dass die Koalitionäre die Bedeutung des Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor anerkennen. In krassem Widerspruch dazu stehe jedoch eine Vielzahl neuer Reglementierungen und Belastungen im Arbeitsrecht. Diese seien eine schallende Ohrfeige für alle kleinen und mittleren Betriebe.
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Die Gastwirte im Südwesten seien von der Zehn-Stunden-Regel genervt, so die SWP. Jeder Wirt, der eine Hochzeits- oder sonstige Gesellschaft bewirte, könne ein Lied davon singen. Weil kein Wirt seine Mitarbeiter bei einer solchen Veranstaltung nach Hause schicke, würden sich viele in einer „gewissen Grauzone“ bewegen, erklärte der Dehoga. Anders als im Konflikt mit dem Gesetz gehe es gar nicht.

Für die Initiative „Right2Water“ ist sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht. Daher sei Wasser auch ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Zwei Millionen Menschen haben die Initiative bereits unterstützt. Nun reagiert die EU mit neuen Richtlinien. So sollen zum Beispiel Restaurants und Kantinen künftig kostenlos Leitungswasser ausschenken.

Bingen am Rhein war eine der ersten Städte, die eine Übernachtungssteuer eingeführt hatten. Jetzt macht die Politik dort eine Kehrtwende. Die Bettensteuer wurde gerichtlich abgewendet, die Fraktionen der CDU und FDP wollen aber auch keine Tourismusabgabe mehr.
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Der Hotelverband Deutschland (IHA) startet ab Februar eine bundesweite Roadshow zum neuen Datenschutz und der Pauschalreise-Richtlinie. „Wir wollen unsere Mitglieder, aber auch interessierte Noch-Nicht-Mitglieder bestmöglich auf die neuen rechtlichen Anforderungen an die täglichen Betriebsabläufe vorbereiten“, erläutert Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Wie eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, arbeiten 2,7 Millionen Arbeitnehmer im Jahr 2016 in Deutschland für Gehälter unterhalb des Mindestlohns. Im Hotel- und Gaststättengewerbe betrug die sogenannte Umgehungsquote demnach 38 Prozent. Ein im Vergleich zu anderen Branchen sehr hoher Wert.

Einige Änderungen haben sich bei den GEMA-Tarifen in diesem Jahr für Hotellerie und Gastronomie ergeben. Wie die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), in der sich etwa auch der DEHOGA und andere Verbände zusammengeschlossen haben, mitteilt, musste sie erneut Tarife mit der GEMA verhandeln, die sukzessive in 2018 zur Anwendung kommen. Die wichtigsten Änderungen für die Branche im Überblick.