Politik

Das Berliner Zweckentfremdungsverbot liegt Airbnb schwer im Magen. Nun macht das Portal mit einer „Aufklärungs-Kampagne“ Stimmung in der Hauptstadt und lässt private Gastgeber zu Wort kommen, die „das Verbot unmittelbar betrifft“. Die Stadt lässt sich davon aber offenbar wenig beeindrucken.

Nach dem „Rücktritt“ von Haakon Herbst als Präsident, wird die Interessenplattform der Vertriebs- und Marketingleute aus der Hotellerie jetzt von einem Dienstleister geführt. Georg Ziegler heißt der Mann und kommt von HolidayCheck. Die berufliche Heimat des neuen Geschäftsführenden Vorstandes nennt die zugehörige Pressemitteilung allerdings nicht. „Sonderbeauftragte“ unterstützen den Vorstand.

Der Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, ist mal wieder in den Schlagzeilen: Zwei ehemalige Angestellte seines Hotels am Park haben Klage eingereicht. Es geht um Überstunden und Bezahlung.

Der Münchner Dehoga hat am Rande der Expo Real vor einer drohenden Überkapazität im Hotelmarkt der Landeshauptstadt gewarnt. München sei eine der beliebtesten Städte der Welt, erklärte der Verband. Im Großraum gebe es allerdings nach einem Wachstum von 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren mittlerweile bereits um die 84.000 Hotelbetten. Das seien 10 Prozent mehr als in Manhattan.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn darin auch eine Empfangsmöglichkeit vorhanden ist. Was zunächst gut klingt und gerade durch die Fachmedien geistert, hat faktisch keine Bedeutung: Denn sobald in einem Zimmer WLAN zur Verfügung steht, gilt das als Rundfunkgerät und es bleibt bei der Zusatzgebühr.

Im ersten Halbjahr 2017 haben 426 gastgewerbliche Betriebe gegen den Mindestlohn verstoßen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch 294 Ermittlungsverfahren, die eingeleitet wurden. Dies teilte die Behörde „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) der AHGZ auf Anfrage mit. Insgesamt wurden 3818 Kontrollen in gastgewerblichen Betrieben durchgeführt. Das sind gut ein Drittel mehr Kontrollen als im Jahr zuvor.
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Am Sonntag stimmten die Berliner nicht nur über die Zusammensetzung des Bundestages ab. Sie erteilten der Landesregierung zudem den Auftrag, den Flughafen Tegel auch dann weiter zu betreiben, wenn der BER an den Start geht. Dass es wirklich soweit kommt, ist dennoch unwahrscheinlich.

Die geplante Einführung der Bettensteuer in Trier kommt beim Dehoga gar nicht gut an – der Verband will Klage einreichen. Diese Entscheidung kann der Oberbürgermeister jedoch nicht nachvollziehen. Die Gastronomen und Hoteliers seien an der Vorbereitung der Abgabe beteiligt gewesen.