Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Die Tatsache, dass Deutschland nicht unter den Top 10 der "Lonely Planets Best in Travel 2020"-Reiseländer ist, hat die FDP-Fraktion im Bundestag dazu bewogen, eine kleine Kleine Anfrage an die Regierung zu stellen. Die Liberalen wollten wissen, wie es um das deutsche Tourismusmarketing bestellt sei.

In der zweiten Tarifverhandlung Systemgastronomie zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie, haben die Arbeitgeber laut NGG kein verbessertes Angebot über Lohnerhöhungen vorgelegt. Die Verhandlungen wurden ergebnislos vertagt.

Medienberichten zufolge wollen die Kritiker von Dehoga-RLP-Chef Gereon Haumann gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach Berufung einlegen. Die Kläger seien demnach überzeugt, dass die Begründung des Gerichts nicht mit der Auffassung des Oberlandesgerichts in Einklang stehe.

Im Kampf gegen Wohnraummangel fordert Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ spricht sich der SPD-Politiker für eine Auskunftspflicht der Plattformbetreiber gegenüber den Kommunen aus.

«TopfSecret» will Verbraucher ermöglichen, leicht Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen verlangen zu können. Das schmeckt nicht allen Beteiligten. Zu dem Thema gibt es viele Meinungen und noch mehr Gerichtsverfahren.

Mit neuen Regelungen will die Regionalregierung der Balearen gegen Sauf-Tourismus auf Mallorca und Ibiza vorgehen. Am Freitag wurde ein Erlass verabschiedet, wonach All-Inclusive-Hotels etwa an der Playa de Palma nicht mehr unbegrenzt kostenfreien Alkohol anbieten dürfen.

Das Justizministerium hat Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook aufgefordert, ihre Ansprüche nicht nur bei der Versicherung, sondern auch beim Insolvenzverwalter anzumelden. Das sei Voraussetzung dafür, das versprochene Geld vom Bund zu erhalten.

Vor den anstehenden Tarifverhandlungen in der Systemgastronomie fordert die Gewerkschaft NGG einen Lohn von mindestens 12 Euro pro Stunde. „Wenn McDonald’s und Co. diese Forderung nicht erfüllen, wird es keinen Tarifabschluss geben“, so die Arbeitnehmervertreter.