Politik

Ach ja, die Mehrwertsteuerreform. Sicher keins der Lieblingsthemen von Schwarz-Gelb. Doch Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, wollte dies so nicht auf sich sitzen lassen und ließ in einem Bericht an den Haushaltsausschuss seinem Ärger freien Lauf. Kein einziges Reformvorhaben sei entscheidend vorangebracht worden, so Engels. Das Finanzministerium habe Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt und die eigens eingesetzte Reformkommission bis heute nicht getagt. Durch den katastrophalen Zustand bei der Mehrwertsteuer entginge Deutschland ein hoher einstelliger Milliardenbetrag. Da konnte ihn auch die ausgelaufene Regelung bei den Schifffahrten nicht beruhigen.

Die Verbraucherschützer haben eine Zwischenbilanz zum Internetportal Lebensmittelklarheit.de gezogen: Seit dem Start im Sommer 2011 habe es 10.000 Meldungen und Anfragen von Verbrauchern gegeben. Darunter allein 6.650 Beschwerden über mangelhafte Produkte. Etwa jede dritte Kritik habe dazu geführt, dass die Hersteller Veränderungen vornahmen, so der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands am Mittwoch.

Die wenigsten Unternehmen sind auf unvorhersehbare Ereignisse vorbereitet. Wie auch, sollte man meinen. Deswegen ja das „Unvorhersehbar“. Doch die Möglichkeiten für Unternehmer, ihre Mitarbeiter und sich selbst gegen Risiken auf Geschäftsreisen zu schützen, seien sehr wohl vielfältig, so Stefan Vorndran vom Deutschen Reiseverband (DRV). Doch gerade einmal 23 Prozent der Firmen würden über ein professionelles Risikomanagement verfügen, bringt es die DRV-Umfrage „Chefsache Business Travel“ auf den Punkt.

Gerade zwei Wochen ist der Jahreswechsel her und mit ihm die Neuregelung des Rundfunkbeitrags. Der Aufschrei von Unternehmer und Verbänden ließ dabei nicht lange auf sich warten. Nun wollen sie insbesondere gegen die Belastung von Filialbetrieben vorgehen. Die Drogeriekette Rossmann will sogar bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Den Unternehmern des Landes stößt die Umstellung der Rundfunkgebühren zum Jahresbeginn sauer auf. Vielen werde die Reform eine böse Überraschung bescheren, so Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Größere Filialbetriebe würden deutlich schlechter gestellt als gleich große Unternehmen mit nur einem Standort. Auch das Handwerk stellt sich gegen die Reform: Das neue System belaste insbesondere diejenigen, die keine oder nur wenige Rundfunkgeräte nutzen, kritisierte Holger Schwannecke vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Mehrwertsteuer, immer wieder Mehrwertsteuer. Aus bekannten Gründen sicher kein Lieblingsthema der schwarz-gelben Regierung. Dass die oft angekündigte Reform der Ausnahmen zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl endgültig vom Tisch ist, machte nun Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich: In dieser Legislaturperiode werde es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben. Schon die bisher geplanten Treffen der Reform-Kommission waren immer wieder abgesagt worden, Finanzminister Schäuble hatte laut Medienberichten die Hoffnung auf eine grundlegende Änderung wegen fehlender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schon vor Monaten aufgegeben.

Peer Steinbrück legt sich fest: Sollte die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen, dann werde die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns zu den ersten Maßnahmen ihres 100-Tage-Programms gehören, so der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde insbesondere Frauen und Männern im Osten helfen, die bis jetzt weit unter 8,50 Euro verdienen. Diese grotesken Verhältnisse müssten ein Ende haben, machte Steinbrück deutlich. Warnungen von Arbeitgeberseite blockte er hingegen ab und verwies auf Deutschlands Nachbarländer, in denen es trotz Mindestlohn noch nicht zum Weltuntergang gekommen sei.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Minijobs als frauenfeindlich gegeißelt. Geringfügige Beschäftigung hindere Mütter demnach am beruflichen Aufstieg. „Die meisten Frauen wollen nach der Babypause in Teilzeit arbeiten. Und landen dann in einem Minijob“, beklagte die Ministerin in der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Nur in Ausnahmefällen sei der Minijob eine Brücke in den Arbeitsmarkt. „Stattdessen sehen wir Klebeeffekte: einmal Minijob – immer Minijob“, so Schröder.