Politik

Tausende Hotels und Restaurants haben im Zuge der Mindestlohneinführung 2015 und der damit verbundenen Arbeitszeitdokumentation ihre Leistungen eingeschränkt. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in seinen Betrieben hervor, der jetzt eine wöchentliche statt werktägliche Höchstarbeitszeit fordert.

Am 22. März gibt der Dehoga den Startschuss für die bundesweite Kampagne des Verbandes zum Arbeitszeitgesetz. Präsident Guido Zöllick wird im Rahmen einer Pressekonferenz am Brandenburger Tor auch eine vier Quadratmeter große „Gastro-Uhr“ präsentieren, um das Anliegen visuell zu untermalen.

Die Streikzeit ist bei der Deutschen Bahn erst einmal vorbei – nach monatelangem Tarifkonflikt einigten sich das Unternehmen und die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Für die GDL-Mitglieder bedeutet das ab nächstem Monat 2,5 Prozent mehr Geld. Ab Januar 2018 kommen weitere 2,6 Prozent, eine Verringerung der Arbeitszeit oder mehr Urlaub hinzu.

Anfang Februar wurde der Betrieb des Hotelresorts Freudenstadt in Baden-Württemberg von Dormero übernommen. Nach Ansicht der NGG kam es im Umgang mit den bisherigen Mitarbeitern aber zu einigen Problemen – es geht um Kündigungsschutz und Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Dormero-Chef Marcus Wöhrl rechnet bereits mit sieben Prozessen.

Der Ständerat will so genannte enge Preisparitätsklauseln verbieten, gegen den Willen des Bundesrats. Die "kleine Kammer" hat eine sogenannte Motion gegen die Vertragsklauseln von Booking.com angenommen. Das nächste Wort hat nun der Nationalrat.

Bayern will strenger gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach müssen etwa Münchner, die ihre Wohnung unrechtmäßig an Touristen vermieten, künftig mit einer Räumung und hohen Strafen rechnen.

21 EU-Staaten haben zum 1. Januar oder im Laufe des letzten Jahres ihre Mindestlöhne erhöht. Die deutsche Untergrenze von 8,84 Euro pro Stunde ist aber immer noch niedriger als in vielen anderen westeuropäischen Ländern. So liegt der Mindestlohn in Frankreich zum Beispiel bei 9,76 Euro, in den Niederlanden bei 9,52 und in Luxemburg gar bei 11,27 Euro.

Das gerade erst beschlossene WLAN-Gesetz soll nachgebessert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium legte einen Entwurf vor, durch den Anbieter von Hotspots noch stärker aus der Haftung entlassen werden sollen. Zudem ist geplant, die Anbieter von Unterlassungs- und Gerichtskosten zu befreien. Durch den Vorstoß soll es künftig mehr offene WLAN-Netze geben.