Politik

Thüringens Vorstoß im Bundesrat in Sachen Mindestlohn ist noch lange nicht vom Tisch. Das Saarland hatte sich bereits dafür ausgesprochen, Sachsen-Anhalt dagegen. Nun gibt es erste Zeichen aus der Hauptstadt: Wie die dpa berichtete, unterstütze die Berliner SPD zwar die Richtung, ihr fehle aber eine feste Summe für den Mindestlohn. Die Haltung der CDU stehe hingegen noch nicht fest, da am 27. September eine neue Wirtschaftssenatorin vereidigt werde. Und deren Sichtweise müsse man erst noch abwarten. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil lehnte die Bundesratsinitiative Thüringens für einen Mindestlohn im Deutschlandradio ab.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen einfach nur mehr Arbeitsplätze für Ältere geschaffen werden. Das hat zumindest ein hessisches Expertengremium herausgefunden, das sich mit der Erarbeitung von Vorschlägen zum Fachkräftemangel beschäftigt hatte. Auch müsse das Potential an Arbeitskräften besser ausgenutzt werden. Frank Martin, Vorsitzender des Gremiums, mahnte zudem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Nach Sicht von Bündnis 90/Die Grünen enthalte der Bericht zwar viele richtige Empfehlungen, doch leider sei vieles wahrlich nicht neu. Die Regierung hätte die Entwicklung beim Fachkräftemangel einfach verschlafen.

Nun hat sogar die Bundesregierung reagiert. Das Auswärtige Amt rät in einem aktuellen Hinweis allen Tschechien-Besuchern vom Kauf und Konsum von Spirituosen unklarer Herkunft ab. Gepanschter Alkohol hatte in den letzten Tagen zu zahlreichen Vergiftungen geführt, in 19 Fällen gar zum Tod. Auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums wurden die Etiketten fragwürdiger Spirituosen abgebildet. Vom Verzehr wird dringend abgeraten.

Da kann sich die Opposition auf den Kopf stellen, die Bundeskanzlerin lehnt einen einheitlichen Mindestlohn weiterhin ab. In einer Generaldebatte des Bundestags benannte sie den Vorstoß der SPD, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro eine Antwort auf Altersarmut sei, als „nicht redlich“. Merkel kündigte an, dass baldige Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut folgen würden. Es sei eine „sehr komplexe Frage“ und ließ damit durchblicken, dass die Rentenreform noch etwas auf sich warten lassen wird.

Auf der diesjährigen ARD-Hauptversammlung verteidigte, laut dem Magazin Focus, der SWR-Justiziar Hermann Eicher die ab 2013 vorgesehene Haushaltsabgabe. Die Abgabe, die die derzeitige Rundfunkgebühr ersetzen soll, würde verzerrend und irreführend dargestellt, wenn behauptet würde, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten dadurch Milliardenbeträge erhalten könnten. Des Weiteren sei die ARD im August 2012 dank der Olympiade zum ersten Mal das meistgesehene Programm gewesen.

Nach dem Vorstoß der Thüringer Landesregierung im Bundesrat hat sich Sachsen-Anhalt nun gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Wie der MDR berichtete, unterstütze Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zwar die Forderung nach einem existenzsichernden Einkommen für Vollzeitarbeiter, will dafür aber keine gesetzliche Regelung. Das Saarland hingegen schon. Durch den Rückhalt aus Saarbrücken scheint ein Erfolg der Thüringer Initiative in greifbare Nähe zu rücken. Beschließt der Bundesrat den Gesetzentwurf, muss sich der Bundestag damit befassen.

Schlechte fachliche Anleitung, permanent viele Überstunden, ein oftmals rauer Ton sowie der Eindruck, ausgenutzt zu werden: Der aktuelle DGB-Ausbildungsreport sieht Hotellerie und Gastronomie unter den 25 häufigsten Ausbildungsberufen auf den letzten Rängen. Mit Blick auf die rote Laterne räumte der DEHOGA zwar Handlungsbedarf in einigen Betrieben ein, wies die umfassende Kritik allerdings zurück. Junge Menschen hätten nach Abschluss ihrer Ausbildung gute Perspektiven. Das klein- und mittelständische Dienstleistungsgewerbe sei zudem mit großen Industrieunternehmen nur bedingt vergleichbar, so Geschäftsführerin Sandra Warden. Die Verbandsvertreterin betonte ferner die erfolgreiche „Initiative Ausbildungsqualität“ des DEHOGA.

Versuch über den Bundesrat: Die Thüringer Landesspitze aus CDU und SPD macht sich für einen neuen Gesetzesentwurf stark, um einen bundeseinheitlichen Mindestlohn durchzusetzen. Der Entwurf soll noch im September in den Bundesrat eingebracht werden und für alle Branchen und Regionen gelten.