Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Es gebe Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen könnten. Diese vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, berge sozialpolitischen Sprengstoff, so der DEHOGA Bayern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die bestehende Kurzarbeiter-Regelung bis Ende 2021 verlängern. Ähnlich hatte sich bereits Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte den Vorstoß.

Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg warnt mit Blick auf die Debatte um Verschärfungen der Regeln für Ungeimpfte vor einer Zweiklassengesellschaft. Überlegungen, dass Restaurants nur noch geimpfte Gäste empfangen dürfen, sei ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Zerstörte Läden und Betriebe, kaputte Fahrzeuge und Maschinen: Die Hochwasserkatastrophe hat auch viele Unternehmen schwer getroffen, vor allem im Gastgewerbe. Der Bund will ihnen helfen und setzt die Antragspflicht für Insolvenzen aus.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte, auch in Restaurants, zu verschärfen - sondern auch bei der SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte Justizministerin Christine Lambrecht.

Der DEHOGA bitten um Unterstützung bei einer aktuellen Umfrage. Neben Fragen zur wirtschaftlichen Situation und zum Sachstand bei Förder- und Hilfsprogrammen, geht es auch um die Frage, ob es mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene als für Nicht-Geimpfte geben soll.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein hat nach der Hochwasserkatastrophe die Koordination von Hilfsangeboten durch das NRW-Innenministeriums kritisiert.

Die Bundesregierung plant, im Herbst die Corona-Regeln wieder zu verschärfen. Ein Papier aus dem Gesundheitsministerium nennt den „Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie“ als Maßnahme. Generell sollen Innengastronomie und Hotelübernachtungen ab Anfang/Mitte September 2021 nur unter Einhaltung der 3G-Regeln möglich sein, so der Bericht.