Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der Apartment-Vermittler Airbnb muss die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung gibt. Damit wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des irischen Unternehmens dagegen zurück. Berufung ist zugelassen.

Angesichts niedriger Infektionszahlen hat Hessen Beschränkungen im Alltag gelockert. Viele Lockerungen für Hotels, Restaurants, Hochzeiten im Freien und Clubs, die eine Außenfläche haben, wurden erreicht. Doch es gebe einen großen Unterschied zwischen allem, was drinnen und dem, was draußen möglich sei, sagt der DEHOGA Hessen.

Die Corona-Pandemie hat den Tourismus hart getroffen. Schon vor der Krise hatte die Bundesregierung eine Strategie zu dessen Stärkung vorgelegt. Jetzt folgt ein Aktionsplan. Vertreter der Reisebranche reagierten enttäuscht.

Mehr Teilnehmer bei Veranstaltungen und Wegfall der Maskenpflicht draußen: Die Landesregierung lockert das Corona-Regelwerk in Schleswig-Holstein erneut. Auch die Quadratmeter-Begrenzung in Handel, Freizeit- und Kultureinrichtungen fällt weg.

Die Schweiz lockert die Corona-Maßnahmen und öffnet zugleich ihre Grenzen weiter als bisher. Bei Treffen in Restaurants entfällt ab Samstag die Obergrenze von zugelassenen Gästen pro Tisch. Diskotheken und Tanzlokale können ihre Kapazität voll ausnutzen.

Die Corona-Regeln am Arbeitsplatz werden ab 1. Juli gelockert. Arbeitgeber sind aber weiterhin gehalten, «die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen (...) auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren».

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Tourismus in Deutschland beim Neustart nach der Corona-Krise unterstützen. Als erster Schritt wurde nun der Aktionsplan zur nationalen Tourismusstrategie vorgestellt.

Mit Blick auf niedrige Corona-Infektionszahlen hat der Gastgewerbe-Verband Dehoga die Landesregierung aufgefordert, größere Feierlichkeiten im privaten Rahmen wieder zu erlauben. Solche Veranstaltungen seien wichtig für die Branche und abgesichert durch Corona-Tests mehr als vertretbar.