Politik

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Anfang September haben sich die Ampel-Koalitionäre in Berlin im Rahmen des Entlastungspakets darauf verständigt, dass die 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants verlängert werden soll. Ein konkretes Datum wurde nicht genannt. Jetzt steht fest: Der reduzierte Satz soll zunächst bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

Nach massiver Kritik des DEHOGA am Beleuchtungsverbot auch für Firmennamen, hat heute das Bundeskabinett Anpassungen der Energieeinspar-Verordnung beschlossen: Namenszüge eines Hotels oder Restaurants dürfen während der Öffnungszeit weiter beleuchtet werden, auch nach 22 Uhr.

Der Deutsche Tourismusverband rechnet angesichts der hohen Energiepreise mit einem harten Winter für die Branche und warnt vor Betriebsschließungen. Nun appellierte Verbandspräsident Reinhard Meyer an Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Fernsehkoch und Gastronom Tim Mälzer fordert, dass der Staat bei den Energiekosten eingreift und einen Teil der Erhöhungen mitfinanziert. Dabei gehe es ihm nicht konkret um seine Geschäfte. «Wir kommen da irgendwie durch», sagte Mälzer, der eher an Gastronomen und Bäcker, denkt, die vor existenziellen Herausforderungen stünden.

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Wer von zuhause arbeitet, soll künftig eine höhere steuerliche Pauschale bekommen können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner.

Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. Habeck will das bisher auf die Industrie ausgerichtete Programm jetzt auch für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft öffnen.

Sorge ums Gas, hohe Preise, stockende Lieferketten - was tun gegen den drohenden Abschwung in Deutschland? Der Bundeskanzler sieht in der Krise auch die Arbeitgeber gefordert.

Mit einem Beherbergungskonzept will die Gemeinde Sylt den Wildwuchs von Ferienwohnungen stoppen. Auch bei geplanten Hotels müsse laut Bürgermeister geprüft werden, wie die Auswirkungen auf die Gemeinde sein werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Ruhetage, die als Ausgleich für Feiertagsarbeit gewährt werden, ganze Kalendertage von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr umfassen müssen. Der DEHOGA Bundesverband weist darauf hin, dass das Urteil prinzipiell auf Beschäftigte des Gastgewerbes übertragbar sei.

Im Rahmen der derzeit diskutierten „Ausbildungsgarantie“ hat sich der DGB dafür ausgesprochen, dass alle Betriebe ab fünf Beschäftigten eine Umlage zahlen sollen. Der Vorschlag sei an Absurdität kaum zu überbieten, kommentierte der Dehoga.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Danach können die Länder Vorkehrungen wie etwa eine Maskenpflicht in Hotels und Restaurants anordnen. Die Novellierung enthält keine Lockdowns und keine Betriebsschließungen. Der DEHOGA fordert einheitliche Kriterien.

Das Bundeskabinett hatte Ende August zwei Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung verabschiedet. Wie der DEHOGA berichtet, gilt demnach auch ein Beleuchtungsverbot von 22 bis 16 Uhr für beleuchtete Namen der Betriebe. Licht im Gastraum oder der Lobby des Hotels sei allerdings erlaubt. Auch gibt es keine direkten Bußgelder.

Der Bundestag hat noch einmal lebhaft über die Corona-Regeln für den Herbst gestritten - und sie dann mit klarer Mehrheit beschlossen. Was die Menschen genau beachten müssen, liegt nun auch an den Ländern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Unternehmen in der Energie- und Preiskrise Unterstützung zugesagt. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen dadurch abgesichert werden.