Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.
Schon vor den Beratungen von Bund und Ländern ist durchgesickert, was beim Thema Homeoffice voraussichtlich geplant ist. Unter Umständen sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice anzubieten. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.
Bund und Länder beraten am Mittag über die weiteren Maßnahmen gegen die Pandemie. Eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar ist sehr wahrscheinlich. Bei Homeoffice und Kontakten soll nachgeschärft werden. Experten warnen vor neuen Varianten des Coronavirus.
Für große Aufregung in den Medien sorgt derzeit, dass die Bundesregierung die Bedingung zur Auszahlung der Corona-Hilfen geändert hat. Die Rede ist davon, dass ein Unternehmen Verlust gemacht haben muss, um in den Genuss von Zuwendungen zu kommen. Der DEHOGA stellt nun klar, dass Betriebe, die die Beihilfegrenze von einer Million Euro nicht überschreiten, diesbezüglich nichts zu befürchten hätten.
November- und Dezemberhilfe werden im Januar nicht fortgesetzt. Bis Juni 2021 unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit der verbesserten Überbrückungshilfe III. Wer ist antragsberechtigt? Wie hoch ist die Hilfe? Wie werden Anträge gestellt? Welche Kosten sind förderfähig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich weiter. Nach einem Bericht der Zeitung «Welt» stand die notwendige Software am Montagnachmittag weiterhin nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte in der letzten Woche die vollständige Auszahlung der Hilfsgelder ab dem 10. Januar 2021 zugesichert.
Die Tourismuswirtschaft lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte derzeit ab. «Das Reisen generell zu einem Privileg für Geimpfte zu machen, halten wir für den falschen politischen Weg», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel.
Massiver Umsatzeinbruch statt weiteres Rekordjahr: Die Corona-Krise trifft die Hotelbranche mit aller Härte. Die Zahl der Übernachtungen sinkt auf ein Rekordtief. Die Rede ist von einem Umsatzverlust von März bis Dezember 2020 auf fast 40 Milliarden Euro im Gastgewerbe.
Der Deutscher Tourismusverband kritisiert die Corona-Politik der Regierung scharf und wirft den Verantwortlichen Konzeptlosigkeit vor. Es dürfe nicht sein, dass die Tourismusbranche ohne Plan dauerhaft in den Ruhestand versetzt werde.
Nach wochenlangem Zögern verschärft die Schweiz ihre Corona-Maßnahmen deutlich: Von Montag an bleiben alle Geschäfte geschlossen, die keine Güter des täglichen Bedarfs verkaufen. Damit bleiben Restaurants, Kulturbetriebe, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen bis Ende Februar zu.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gibt grünes Licht für neue Produkte wie gegrillte Mehlkäfer-Larven und Nudeln mit Anteilen dieser Insekten. Laut den Experten seien die Waren bei Einhaltung festgelegter Produktionsbedingungen sicher.
Für Einreisen nach Deutschland aus Ländern mit hohen Corona-Infektionszahlen sollen strengere Test-Pflichten kommen. Wer in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet war, soll künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise einen negativen Test vorweisen müssen.
Viele Eltern haben wegen des Schul- und Kita-Lockdowns ein akutes Betreuungsproblem. Zur Entlastung wird die Zahl der Kinderkrankentage in diesem Jahr verdoppelt. Jetzt hat die Regierung Einzelheiten dazu bekanntgegeben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine verpflichtende Corona-Impfung für bestimmte Berufsgruppen ins Gespräch gebracht und dafür auf breiter Front Kritik geerntet. Gleichzeitig sollen FFP2-Masken in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr vorgeschrieben werden.
Angela Merkel hat dazu aufgerufen, alles zur Eindämmung der in Großbritannien aufgetauchten veränderten Variante des Coronavirus zu tun. „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine 10-fache Inzidenz“, sagte sie einer Arbeitsgruppe, wie Teilnehmer BILD berichten.
Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.