Politik

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DEHOGA-Petition für reduzierte Mehrwertsteuer erreicht 50.000 Unterstützer

Die vom DEHOGA Bayern initiierte und bundesweit unterstütze Online-Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, hat mit über 50.000 Unterstützern ein erstes Etappenziel erreicht. Ziel der Petition ist eine öffentliche Anhörung zu dem Thema.

Lärmschutz während Fußball-EM: Ausnahme für lange Fußball-Nächte

Viele Fans freuen sich auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft im Juni. Für Übertragungen bis in den späten Abend müssen jedoch die Lärmschutz-Vorschriften gelockert werden. Das Bundeskabinett hat heute die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen.

Grüne fordern barrierefreien Tourismus

Im Vorfeld der ITB in Berlin fordert die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag, dass Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard wird. In dem Antrag hat die Fraktion zehn Maßnahmen beschlossen, um die Barrierefreiheit im Tourismus zu fördern.

Baden-Württemberg fördert Gastgeber zusätzlich mit 20 Millionen Euro

Die baden-württembergischen Landesregierung fördert investitionsbereite Betriebe des Gastgewerbes mit insgesamt 20 Millionen Euro. Einzelne Unternehmen können Zuschüsse bis zu 200 000 Euro erhalten. Lobende Worte gibt es dafür vom DEHOGA.

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Ferienhausbranche kritisiert Google in offenem Brief an EU-Kommissarin Vestager

Internationale Unternehmen und Verbände der Tourismus- und Ferienhausbranche haben sich in einem offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin gewandt. Darin kritisieren sie die unfaire Selbstbegünstigung Googles und Ausnutzung der eigenen Marktmacht bei der Ferienhaussuche.

Bundestag diskutiert Club-Sterben

Dass immer mehr Musik-Clubs schließen, wird in fast allen deutschen Großstädten zum echten Problem, vor allem für Berlin. Die Betreiber wollen die Umstände nicht länger hinnehmen und kämpfen im Bundestag für die Anerkennung der Clubs als Kulturstätten.

McDonald's-Chef Holger Beeck kritisiert Umgang mit Flüchtlingen scharf

McDonald's-Chef Holger Beeck beklagt den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: "Das Schlimmste ist für mich, wenn dann gut integrierte Menschen wieder abgeschoben werden. So etwas werde ich nie begreifen", sagte Beeck.

Greenpeace will Tierwohlabgabe und volle Mehrwertsteuer auf Fleisch

Vor dem Start der Agrarmesse Grüne Woche hat Greenpeace eine Tierwohlabgabe von bis zu 50 Cent pro Kilo Fleisch gefordert. Zudem sollte für Fleisch und Milchprodukte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig werden und nicht der reduzierte von sieben Prozent.

Mehr Geld vom Land soll Tourismus im Ländle zu weiteren Rekorden treiben

Die Zahl der Reisenden, die Baden-Württemberg besuchen, dürfte auch 2019 weiter gestiegen sein. Für das Land ist die Branche ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der zuständige Minister will sie deshalb stärker fördern.

ÖHV will  OTAs verklagen

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) hat rechtliche Schritte gegen Buchungsplattformen angekündigt. „Wir haben sehr konkrete Hinweise, dass OTAs im großen Stil gegen geltendes Recht verstoßen“, sagte ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer.

Haustrunk für Brauerei-Mitarbeiter bleibt steuerfrei

Der Haustrunk für Angestellte von Brauereien bleibt steuerfrei. „Eine Abschaffung der Biersteuerbefreiung für Haustrunk ist vorerst nicht vorgesehen", heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Zuvor waren Überlegungen zur einer geplanten Besteuerung bekannt geworden.

Julia Klöckner: Deutsche sollten mehr für Essen ausgeben

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Deutschen aufgefordert, einen höheren Anteil ihres Einkommens für Essen auszugeben. «Da liegen wir mit weniger als zehn Prozent am unteren Ende der Europäischen Union», sagte die CDU-Politikerin.

Streit um Online-Bewertungen: Showdown am Bundesgerichtshof   

Seit sechs Jahren kämpft die ehemalige Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland gegen das Online-Portal Yelp. Aus ihrer Sicht kommen ihre Fitnessstudios dort zu schlecht weg, weil Bewertungen nicht berücksichtig werden. Jetzt kommt es zum Showdown am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Grüne stellen Minijobs in Frage

Bei einer Vorstandsklausur haben die Grünen beschlossen, 450-Euro-Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umwandeln zu wollen. Der DEHOGA reagierte prompt und forderte stattdessen, die Verdienstobergrenze von 450 Euro zu erhöhen und zu dynamisieren.

Verwaltungsgerichtshof urteilt im Streit um Einsicht in lebensmittelrechtliche Kontrollen

Verbraucher im Südwesten können, nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen verlangen. Hintergrund sind Auskunftsersuche mit Hilfe der Plattform «TopfSecret». Der DEHOGA verweist auf bundesweit über 80 Beschlüsse, die noch nicht rechtskräftig seien.

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Niedersachsens Agrarministerin will Sondersteuer auf Fleisch für mehr Tierwohl

Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast fordert eine Sondersteuer auf Fleisch, um mehr Tierwohl zu finanzieren. Unterstützung erhält sie von den Grünen. Amtskollegin Klöckner in Berlin aber ist skeptisch. Und der Bauernverband sieht das Problem an einer ganz anderen Stelle.

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Britisches Gericht: Veganismus ist geschützte Weltanschauung

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Die Gewerkschaft NGG greift die Unternehmen in der Systemgastronomie scharf an und fordert Lohnverbesserungen: " Derzeit bedeutet eine Beschäftigung in der Systemgastronomie den direkten Weg in die Altersarmut.", sagte NGG-Vorsitzender Zeitler der "Neuen Osnabrücker Zeitung".