Politik

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Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten, wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen. Ein Überblick.

Mit einer Portion der bekannten Süßspeise Eton Mess hat Jamie Oliver vor der Downing Street gegen die Aufschiebung einer Anti-Übergewichts-Strategie der Regierung protestiert.

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten, wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen. Ein Überblick.

Dnche steie Braht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate extra billig wird.

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Es bleibt dabei: Arbeitnehmer, die Überstundenvergütung einklagen wollen, muss gerichtsfest darlegen und beweisen können, dass Überstunden geleistet wurden und dass der Arbeitgeber diese angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Anfang dieser Woche hat das Robert-Koch-Institut seine Empfehlungen zu Isolierung und Quarantäne bei einer Corona-Infektion bzw. Exposition gelockert. ast alle Länder haben ihre jeweilige Regelung bereits entsprechend angepasst, allerdings mit Unterschieden im Detail. Eine Übersicht des DEHOGA.

Aus deutscher Sicht klingt es wie eine Posse: Britische Gewerkschaften haben die Regierung gewarnt, Gastronomen entgegen früheren Versprechen nicht zur Weitergabe des vollen Trinkgelds an das Personal zu zwingen. Die «Financial Times» berichtete, die Pläne seien auf absehbare Zeit gestoppt worden.

Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch sieht die Branche durch die Corona-Pandemie erheblich geschwächt. Die Folgen seien noch längere Zeit spürbar, die Eigenkapitalquote der Betriebe sei geschrumpft. Die Branche brauche weiter politische Unterstützung.

Die Zahl der Beschäftigten in Österreichs Hotellerie fiel zwischen 2019 und 2021 pandemiebedingt von 96.000 auf 79.000. Mit vielfältigen Maßnahmen arbeiten die Arbeitgeber an der Attraktivität der Betriebe. Der Verband ÖHV fordert Entlastungen von der Politik.

Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. Der Staat könne nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen, weder für Firmen noch für Verbraucher, so der Wirtschaftsminister.

Die vorgeschriebene Isolation für Corona-Infizierte soll auf fünf Tage verkürzt werden. In einer Videoschalte der Ressortchefs von Bund und Ländern hat das Bundesgesundheitsministerium angekündigt, dass die Empfehlung des Robert Koch-Institutes (RKI) Anfang kommender Woche angepasst werden soll.

Seit Anfang Januar ist die von Oberbürgermeister Palmer eingeführte Verpackungssteuer in Tübingen in Kraft. Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, die Steuer verstoße gegen Bundesrecht. Der Gemeinderat geht in die nächste Instanz und zieht vor das Bundesverwaltungsgericht.

Die Inflation ist so hoch wie seit Jahren nicht - da kommt die geplante Erhöhung des Mindestlohns aus Sicht der Regierung gerade recht. Nach Meinung der Opposition reichen die Pläne dagegen nicht aus.

Österreich will den Zuzug von Fachkräften von außerhalb der EU deutlich erleichtern. Eine entsprechende Reform kündigte Arbeitsminister Martin Kocher am Donnerstag in Wien an.