Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Die Schweiz hat die Absperrungen an ihren Grenzübergängen nach Österreich und Deutschland entfernt. Das an Deutschland, die Schweiz und Liechtenstein grenzende österreichische Bundesland Vorarlberg öffnet seine Grenzen erst in der Nacht zu Sonntag. Auch Luxemburg ist wieder offen.

Paradigmenwechsel beim Umgang mit Corona in Schleswig-Holstein: Statt Verboten mit Ausnahmen setzt die Regierung nun auf grundsätzliche Erlaubnisse unter Auflagen. Ab Montag sind neben Tourismus Restaurantbesuche und Training im Fitnessstudio möglich.

Die Bundesländer sind inzwischen für die Lockerungen der Corona-Beschränkungen verantwortlich. Tageskarte fasst zusammen, welche Regeln für Kneipen, Restaurants und Hotels in den Regionen derzeit bekannt sind. Neue Verordnungen sind in Thüringen und Sachsen erschienen.

Das Sterben in der Gastronomie wegen der Corona-Krise hat laut Dehoga bereits begonnen. «Die Notlage in unserer Branche spitzt sich zu, uns erreichen täglich neue Nachrichten von Betriebsaufgaben und Insolvenzen», so der Landesvorsitzende Fritz Engelhardt in Stuttgart.

Dänemark hat noch keine Entscheidung getroffen, wann es seine Grenzen wieder öffnen will. Ministerpräsidentin Frederiksen signalisierte Offenheit für die Möglichkeit, Touristen mit einem Mietvertrag für ein Ferienhaus oder mit einer Hotelreservierung ins Land zu lassen.

Schleswig-Holstein wappnet sich für den Andrang von Tagestouristen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will einen Ansturm an Himmelfahrt und Pfingsten verhindern und kündigte harte Kontrollen in Badeorten und an Stränden an.

Bereits seit Mitternacht müssen Menschen, die aus dem EU-Ausland und Schengen-Staaten nach NRW einreisen, nicht mehr in eine 14-tägige häusliche Quarantäne. Die anderen Bundesländer sollen in den nächsten Tagen nachziehen.

Bundesaußenminister Heiko Maas will in der nächsten Woche mit seinen Kollegen aus beliebten Urlaubsländern der Deutschen darüber beraten, wie die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie nach und nach gelockert werden können.