Politik

Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht mehr aufzuhalten. Doch nicht alle Angestellten werden davon profitieren, Arbeitgeber und Politiker fordern zahlreiche Ausnahmen. Sollten sich diese Forderungen durchsetzen, würden rund zwei Millionen Arbeitnehmer nicht unter den Mindestlohn fallen, so eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Ausnahmen würden sich demnach auf wenige Branchen konzentrieren: Gastgewerbe, Einzelhandel und die Dienstleister wie Friseure oder Wäschereien.

Der Mindestlohn ist noch nicht einmal in Kraft, da möchte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon eine Schippe oben drauf. Wie der designierte Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann dem Magazin „Cicero“ mitteilte, werde auch mit 8,50 Euro noch lange kein guter oder gar ausreichender Mindestlohn gezahlt. Deshalb werde das Thema auch auf der Tagesordnung bleiben.

Ronald Pofalla muss auf seinen neuen Job noch ein bisschen warten. Wie Bahn-Chef Rüdiger Grube bekannt gab, werde der Aufsichtsrat bei der Sitzung Ende März nur über ein Konzept zur politischen Kommunikation beraten. Es stünden keine Personalentscheidungen an. Die Einführung des Postens scheint aber nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Denn wie Grube deutlich machte, seien die Aufgaben im Bereich Politik und Regulierung für die Interessen der Bahn in Berlin und vor allem in Brüssel von großer Bedeutung.

Seit der WM 2006 werden große Fußballereignisse in Deutschland draußen und im Rudel geguckt. Dumm nur, dass wegen der Zeitverschiebung in diesem Jahr die meisten Spiele laufen, wenn es hierzulande mitten in der Nacht ist. Doch könnte die Regierung ein Einsehen haben. Laut eines Medienberichtes will Umweltministerin Hendricks nächtliches Public Viewing erlauben.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten die Ausnahmen beim Mindestlohn für Studenten und Rentner offenbar für verfassungswidrig. Laut eines Berichtes der Süddeutschen Zeitung könnten sie gegen den Grundsatz im Grundgesetz verstoßen, alle Menschen gleich zu behandeln. Rechtlich unproblematisch seien hingegen Ausnahmen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung. 

Schadensbegrenzung beim größten deutschen Autoclub – auf einer Pressekonferenz entschuldigte sich gestern der ADAC-Geschäftsführer Karl Obermair für die Manipulationen beim Publikumspreis „Gelber Engel“. Der verantwortliche Michael Ramstetter habe die Abstimmung in einer unglaublich dreisten Art und Weise verändert. Der ADAC sei bis ins Mark getroffen. „Nicht überrascht“ von der Manipulation zeigte sich hingegen Horst Seehofer. Der CSU-Chef habe sich nach eigenen Angaben auch über andere Zahlen in der Vergangenheit gewundert.

Krisenstimmung beim ADAC – der Automobilclub musste einräumen, bei seinem Publikumspreis „Gelber Engel“ ordentlich geschummelt zu haben. Kommunikationschef Michael Ramstetter legte sämtliche Ämter nieder. Er hatte zuvor zugegeben, gefälschte Stimmzahlen veröffentlicht zu haben. Für den ADAC sind die Folgen des Betrugs noch gar nicht abzusehen. Schon bringen sich Experten in Position, die die Glaubwürdigkeit aller Tests in Frage stellen. Auch die Pannen- und Tunnelstatistik müsse man nun untersuchen, so Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen. Wenn sie beim Gelben Engel lügen würden, könne man das auch für andere Bereiche nicht ausschließen.

Die Einführung des absoluten Rauchverbots in der nordrhein-westfälischen Gastronomie sorgt noch immer für Ärger in der Branche, wie die Ergebnisse einer Umfrage des Dehoga NRW nahelegen. 81 Prozent der Schankbetriebe beklagten demnach Umsatzeinbußen, davon mehr als jeder Zweite über 30 Prozent. Das Hauptproblem in Betrieben mit einem hohen Raucheranteil sei, dass mehr draußen gestanden als drinnen getrunken werde, so Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal. Auch der angekündigte Ansturm neuer Nichtrauchergruppen sei weitestgehend ausgeblieben.