Politik

Da freut sich der Hotelverband – das Bundeskartellamt hat die Vereinbarung der Deutschen Kreditwirtschaft zum bestehenden electronic cash-Kartenzahlsystem kritisch beurteilt. Den beteiligten Spitzenverbänden der Banken wurden die wettbewerblichen Bedenken mitgeteilt. Der Hotelverband (IHA) begrüßte die Entscheidung ausdrücklich und wies auf die anhängigen Verfahren gegen Visa und MasterCard hin.

Die Tourismusexperten der SPD aus dem Bundestag und in den Länderparlamenten fordern nach einem Treffen in Potsdam einen flächendeckenden Mindestlohn für das Gastgewerbe in Höhe von 8,50 Euro. Mit der Lohnuntergrenze solle vor allen Dingen der Schwarzarbeit und der hohen  Abbrecherquote bei der Berufsausbildung begegnet werden, so die Politiker.

Der DEHOGA Bundesverband hat seinen Wahlcheck zur Bundestagswahl in diesem Jahr vorgelegt. Die Publikation bringt die politischen Anliegen der Branche in sechs Themenfeldern auf den Punkt. Der Wahlcheck wird nun an alle Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl verschickt, die dann Farbe bekennen sollen.

Nachdem die Bundeskanzlerin am Wochenende ihr Nein zum gesetzlichen Mindestlohn erneut unterstrichen hatte, meldete sich promt Frank Bsirske zu Wort. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse machte er seinem Unmut Luft: Mit ihrer Absage an einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stelle sich Merkel gegen Millionen Armutslöhner, so der Verdi-Chef in gewohnt kämpferischer Tonart.

Bei den Gewerkschaften des Landes kündigen sich große Veränderungen an. Allein fünf der insgesamt neun Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes planen, ihre Ämter in den kommen zwölf Monaten an die nächste Generation abzugeben. Neben der IG Bau, der GEW und der NGG hat auch DGB-Chef Sommer angekündigt, nach drei Amtszeiten im Mai 2014 abzutreten. Einzig IG Metall-Chef Berthold Huber hat sich noch nicht offiziell erklärt.

Langer Winter und das Gastgewerbe passen einfach nicht zusammen – von den Skigebieten jetzt mal abgesehen. Es zeigte sich erneut, wie wetterabhängig die Branche sei, so Dehoga-Präsident Ernst Fischer anlässlich der Vorstellung des Dehoga-Branchenberichts auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes. Gerade die Gastronomie und die Ferienhotellerie hätten unter dem langen und harten Winter gelitten.

Die Regelungswut der EU-Bürokraten hat offenbar doch ihre Grenzen. Nachdem der Vorschlag, offenes Olivenöl auf Restauranttischen zu verbieten, auf wenig Gegenliebe gestoßen war, hat nun ein Umdenken eingesetzt. Man habe sich nicht in ausreichendem Maß mit nördlichen Staaten, in denen Olivenöl konsumiert wird, abgesprochen, so EU-Kommissar Dacian Ciolos. Nun soll ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden, bei dem auch Verbrauchervertreter und die Gastronomie mitreden dürfen.

Der sachsen-anhaltinische Kultusminister hat eine Idee: Um den drohenden Kürzungen im Kulturhaushalt entgegenzuwirken, regt der Politiker die Erhebung kommunaler Bettensteuern in seinem Lande an. Dabei gibt es auch in Mitteldeutschland Städte, die diesen Gedanken aus rechtlichen Gründen bereits seit langem verworfen haben.