Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Am 1. September tritt das neue Hamburger Passivraucherschutzgesetz in Kraft – unter bestimmten Auflagen dürfen dann wieder Raucherräume eingerichtet werden. Wie die dapd herausfand, wollen jedoch viele Wirte zunächst darauf verzichten. Ginge es nach dem dortigen DEHOGA, sollten die Gastronomen selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Raucher zulassen oder nicht. Dies sei jedoch politisch nicht machbar.

8,50 Euro – wer weniger zahlt, hat im Saarländischen Landtag künftig keine Chance mehr. So schreibt es das dortige Tariftreuegesetz vor, das in dieser Woche in die erste Runde geht. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte zuvor auf einen einzelnen Zulieferer aufmerksam gemacht, der sich einer Tarifbindung und der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft entziehen würde. Eine erste Frist zur Stellungnahme ließ der Unternehmer jedoch verstreichen.

Arbeitgeber können Angestellten auf Dienstreise steuerfreie Tagespauschalen zahlen. Je nach Dauer der Reise acht, zwölf oder 24 Euro. Doch nach Angaben der CDU-Fraktion könnte damit bald Schluss sein, der acht Euro-Satz soll demnächst gestrichen werden. Einen Zeitpunkt, wann das überarbeitete Reisekostenrecht in Kraft treten soll, nannte der stellvertretende Vorsitzende Michael Meister jedoch nicht.

Philipp Rösler darf sich freuen – Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, habe sich der Wissenschaftliche Beirat gegen eine Ausweitung der bisherigen Branchen-Mindestlöhne zu flächendeckenden Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Der Beirat warnte zudem davor, dass ein eingeführter Mindestlohn zum Spielball politischer Interessen werden könne.

Am 1. September ist es soweit: Von diesem Tag an müssen die Bundesländer schwere Hygiene-Verstöße der Lebensmittelbranche veröffentlichen. Doch da weder Dauer noch Art der Veröffentlichung im Gesetz geregelt sind, haben sich die unterschiedlichsten Varianten herausgebildet. So wird etwa Baden-Württemberg die Hygiene-Sünder für ein ganzes Jahr im Internet zur Schau stellen, das Saarland jedoch nur für drei Monate. Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sich hingegen noch gar nicht entschieden.

Datenschützer in Bund und Ländern laufen Sturm gegen die Meldepflicht. Die im neuen Meldegesetz vorgesehene Regelung sei eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung, sagte der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt gegenüber der Deutschen Presseagentur. Es wird jedoch erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz noch im September stoppt und ein Vermittlungsausschuss Korrekturen vornehmen wird.

Der Tourismus im Freistaat boomt, der Tourismusverband München-Oberbayern steht vor der Pleite. Wegen eventuellen finanziellen Unregelmäßigkeiten hatte das Wirtschaftsministerium bereits einen Förderstopp gegen den Verband verhängt. Jetzt soll ein Loch von 250.000 Euro in der Kasse klaffen.

Ilse Aigner ist begeistert: Mit dem neuen Informationsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt, wird alles transparenter. Zumindest stellt es sich die Ministerin so vor. Doch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht das erwartungsgemäß anders.