Politik

Deutschlands Straßen bleiben mautfrei, mindestens bis zur Bundestagswahl 2013. Mit den Worten „Das schaffen wir nicht mehr“ hat Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Eis gelegt. Wichtig sei aber, dass es dank der Maut-Diskussion jetzt das Bewusstsein gebe, dass wir insgesamt mehr Mittel für den Verkehrsetat bräuchten, versuchte der Minister sein Handeln als erfolgreich zu verkaufen.

Wenn die Redaktionen der Talkshows etwas zum Aufregen brauchen, dann machen sie einfach was zum Mindestlohn. Denn einen Stundenlohn von 3,12 Euro findet schließlich jeder ungerecht. Und wenn dann noch die Bundesarbeitsministerin zu Gast ist, haben sowohl die anderen Gäste als auch die Zuschauer gleich jemanden zum draufschlagen in Reichweite. Doch das ausgeguckte Opfer machte es ihnen bei Günther Jauch nicht leicht: Im nächsten Koalitionsvertrag werde der Mindestlohn stehen, überraschte Ursula von der Leyen. Vielleicht dachte sie aber auch schon an Rot-Grün.

Der Versuch ist wohl gescheitert. Mit einer Extrasteuer wollte die dänische Regierung ihre Bürger zu gesünderem Essverhalten erziehen - die hielten sich nur leider nicht daran und kauften ihre Leckereien einfach in den Supermärkten der Nachbarländer. Nun soll die erst vor einem Jahr eingeführte Steuer wieder abgeschafft werden. Steuerminister Holger Nielsen erklärte, dass durch die Abgabe die Verbraucherpreise gestiegen und den Produzenten hohe Verwaltungskosten auferlegt worden seien. Zudem seien Arbeitsplätze gefährdet worden.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert ein neues Lebensmittel-Label. Ginge es nach dem Willen der Gewerkschafter, dann müssten Lebensmittel aus Düsseldorf bald den Stempel „Made am Niederrhein“ tragen. Der dortige NGG-Geschäftsführer Dieter Schormann appellierte laut Medienberichten an die Politiker, einen sogenannten Produkt-Kompass einzuführen. Jeder solle wissen, „woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, so Schormann.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist offensichtlich enttäuscht: In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kritisiert der BDA-Chef die schwarz-gelbe Koalition und wirft ihr innenpolitisches Versagen vor. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien nicht erfüllt worden. Manche vernünftigen Reformen der Vorgängerregierungen hätten Union und FDP sogar verwässert und zurückgedreht, so Hundt. Das hätte er nicht erwartet. Auch über die Energie- und Sozialpolitik sowie die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr zeigte sich der BDA-Präsident verärgert.

Es bleibt alles beim Alten – Die Delegiertenversammlung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga Bundesverband) hat Ernst Fischer für weitere vier Jahre in seinem Amt als Präsident bestätigt. Fischer wurde erstmals im Jahr 2000 in das höchste Amt des Verbandes gewählt. Vizepräsident wurde Guido Zöllick aus Mecklenburg-Vorpommern, als neuer Schatzmeister kümmert sich nun Gereon Haumann aus Rheinland-Pfalz um die Kasse des Dehoga. Er löst damit Rose Pauly ab, die sich nach 28 Jahren von ihrem Amt als Schatzmeisterin zurückzieht.

Die Gema hat im Tarifstreit mit den Diskotheken- und Clubbetreibern eine Einigung verkündet. Um diese Aussage treffen zu können, haben die Musiknutzer Verträge mit diversen Nischenverbänden geschlossen, die für einen Bruchteil der Unternehmer der Branche stehen. Der Dehoga bezeichnete das Vorgehen der Spartenverbände als absurd und hatte das vorliegende Angebot der Gema als völlig unzureichend zurückgewiesen. Dass die Herrschaften von der Gema vor der gezielten Provokation nicht zurückschrecken, stellen sie heute bei einer Pressekonferenz im Berliner Maritim Hotel unter Beweis. Dort findet, mit mehreren hundert Teilnehmern, zeitgleich der Branchentag des Dehoga Bundesverbandes statt. Über den Ausgang werden wir berichten.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern steht nach wie vor zur reduzierten Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen. Die Koalition aus SPD und CDU stellt sich damit gegen den Vorstoß der drei SPD-geführten Länder Bremen, NRW und Schleswig-Holstein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der drei Länder wird am Freitag Thema im Bundesrat sein. Ministerpräsident Sellering unterstrich im Gespräch mit dem NDR, dass sich die Hotelbetriebe im Land auf den ermäßigten Steuersatz eingestellt hätten. Für ein Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern würde eine erhöhte Mehrwertsteuer nur Nachteile bringen.