Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Versuch über den Bundesrat: Die Thüringer Landesspitze aus CDU und SPD macht sich für einen neuen Gesetzesentwurf stark, um einen bundeseinheitlichen Mindestlohn durchzusetzen. Der Entwurf soll noch im September in den Bundesrat eingebracht werden und für alle Branchen und Regionen gelten.

Der Niedriglohnsektor wächst und wächst. Wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes anlässlich einer Pressekonferenz mitteilte, arbeiteten im Jahr 2010 20,6 Prozent aller Angestellten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. 2006 lag dieser Anteil noch bei 18,7 Prozent. Eine international verwendete Definition besagt, dass es als Niedriglohn gilt, wenn der Verdienst eines Beschäftigten weniger als zwei Drittel des Durchschnittseinkommens ausmacht. 

Nachdem sich die Bundesländer nicht auf ein einheitliches System zur Veröffentlichung von Hygienevorschriften einigen konnten, hat das Bundesministerium nun eine Gesetzesänderung angekündigt. Darin wird den Ländern ausdrücklich gestattet, "weitergehende Regelungen zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Betrieben (zu) treffen". Das Bundesrecht stünde den Ländern nicht im Weg, wenn sie Regelungen für ein verpflichtendes Kontrollbarometer finden wollen, so ein Sprecher des Verbraucherministeriums. Damit sei der Weg für die Bundesländer nun endgültig frei, Modelle wie ein „Hygiene-Barometer“ oder den „Gastro-Smiley“ einzuführen. 

Wer sich nach Feierabend eine „Tüte baut“ und dem Cannabis-Konsum frönt, muss damit rechnen, gefeuert zu werden. Das gilt jedenfalls, wenn der Drogenkonsum ein Sicherheitsrisiko darstellt. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jetzt bestätigt (Aktenzeichen: 19 Sa 306/12). In dem konkreten Fall ging es um einen Gleisbauarbeiter, bei dem ein Drogenscreening erhöhte Haschwerte ergab. Der Mann gestand das Drogenrauchen in der Freizeit. Seine Kündigung wurde aus formalen Gründen zwar für unwirksam erklärt, allerdings müsse der Verkehrsbetrieb den Hobbykiffer nicht weiter beschäftigen, da er in einem sicherheitsrelevanten Bereich arbeite, urteilten die Richter.

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, hat eine deutschlandweite Lohnuntergrenze angemahnt. In einem Interview mit der Welt erklärte er den Mindestlohn für psychologisch wichtig. Schließlich würde viel von den Arbeitnehmern verlangt, so Weise. Da solle es immerhin eine Mindestwertschätzung geben.

In vielen deutschen Städten vereinigten sich gestern tausende Clubbetreiber, Wirte und Musikveranstalter, um gegen die geplante Tarifreform der Gema zu demonstrieren. Allein in München zogen über 700 Demonstranten zur Gema-Zentrale. In Berlin, Stuttgart, Frankfurt und weiteren Städten demonstrieren die Kritiker ebenfalls gegen die aus ihrer Sicht ruinösen Forderungen der Verwertungsgesellschaft. Die Gema hingegen betont, dass sie maximal zehn Prozent der Einnahmen aus Eintrittsgeldern beanspruche.

Wer hätte es gedacht? Arbeitende Alkoholiker sind deutlich länger krankgeschrieben – und das im Schnitt ganze 40 Tage im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern. Das ist das Ergebnis des aktuellen Gesundheitsreports 2012 der Krankenkasse Barmer GEK. Basis der Studie waren die Daten von rund 3,5 Millionen Versicherten.

Das wird Ursula von der Leyen sicher freuen – Frauen holen auf bei den Führungspositionen. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält fest, dass der Anteil von Frauen in hervorgehobenen Positionen im vergangenen Jahrzehnt von 22 auf 30 Prozent gestiegen ist. Die Kehrseite der Medaille: Sie verdienen im Durchschnitt noch immer 21 Prozent weniger.