Politik
DEHOGA-Umfrage: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen trifft Gäste und Gastgeber – Sorgen und Existenzängste wachsen
Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.
Pauschalreiserichtlinie: Kritik des DRV am EU-Entwurf
„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.
Lindner gegen Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.
Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.
Was ist geplant und wie wird es umgesetzt? - Fragen und Antworten zu den Energiepreisbremsen
Die Bundesregierung will die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme dämpfen. Nach der Energiepreispauschale für alle Arbeitnehmer kommt im Dezember eine Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden. Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme folgen 2023. Fragen und Antworten.
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Rückwirkende Entlastung: Gas- und Strompreisbremse auch für Januar und Februar 2023
Die Regierung zieht den Start der Gas- und Strompreisbremse vor. Damit soll eine «finanzielle Entlastungslücke» zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen. Auf diese Entlastungen können sich Verbraucher und Unternehmen einstellen.
München will Bettensteuer einführen – DEHOGA läuft Sturm
Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss hervor. Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA kritisierte die Pläne am Dienstag als «kontraproduktiv und schädlich» sowie als «Unfug».
Bettensteuer in München geplant
Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss in der kommenden Woche hervor. Der Dehoga kritisierte die Pläne als «kontraproduktiv und schädlich» sowie als «Unfug».
Kompromiss zum Bürgergeld in Sicht
Im Streit um das geplante Bürgergeld zeichnet sich ein Durchbruch ab. Union und Ampel haben in ihren internen Verhandlungen zu der Sozialreform in den wesentlichen Streitfragen offenbar Kompromisse erzielt.
CDU-Minister Strobl sichert Südwest-Gastgewerbe Hilfe zu
In der Energiekrise hat Innenminister Thomas Strobl dem Gastgewerbe in Baden-Württemberg vor über 200 Delegierten des DEHOGA Baden-Württemberg Hilfe zugesagt. Strobl signalisierte auch Unterstützung beim Dauerthema Mehrwertsteuer auf Speisen.
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Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten
Die Bundesregierung will bei der ab März geplanten Gaspreisbremse eine Entlastungslücke für die Monate Januar und Februar schließen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar «gleichsam rückwirkend» erstreckt werden.
Auch Bundesrat stimmt Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden zu
Am Montag hat auch der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.