12 Euro Mindestlohn beschlossen

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Für Arbeitnehmer in Deutschland soll vom 1. Oktober an ein Mindestlohn von 12 Euro je Stunde gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für die Erhöhung der Lohnuntergrenze.

Damit gab die Runde grünes Licht für die Umsetzung eines zentralen Versprechens von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Er gilt für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren. Auf den Kabinettsbeschluss folgt die Befassung im Bundestag.

Heil sieht in der Erhöhung keinen Angriff auf die Tarifautonomie. «Im Gegenteil. Ich will, dass wir mehr Tarifbindung in Deutschland haben», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin».

«Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro, damit er armutsfester wird. Im Anschluss wird wieder die Mindestlohnkommission für weitere Erhöhungsschritte in den kommenden Jahren zuständig sein.» Dieser Schritt jetzt sei notwendig und stütze zudem die Kaufkraft in Deutschland. (dpa)

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