Angesichts des Umfragehochs der AfD mahnen Deutschlands Arbeitgeber und das Handwerk die anderen Parteien zu effizienter Politik für die Mitte der Gesellschaft. «Die guten Umfragewerte der AfD erschüttern mich persönlich und auch als Unternehmer», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sagte der dpa: «Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind unverhandelbare Grundsätze. Einzelne Parteien der Ränder sollten uns nicht davon ablenken, diese Grundlagen unseres Zusammenlebens im Zentrum unseres Handelns zu behalten.»
Dulger sagte: «Wir müssen uns viel stärker mit den unzufriedenen Bürgern auseinandersetzen.» Nur die wenigsten Wähler fänden das Programm der AfD spannend. «Die AfD ist europafeindlich – das sollte doch eigentlich viele Menschen abschrecken», so der Arbeitgeberpräsident.
Die AfD macht bei Klimaschutz, Verkehr und Migration Menschen ein politisches Angebot, die möglichst wenig Veränderung wollen. Den Ausbau der Windenergie lehnt die Partei beispielsweise ab und zweifelt an, «dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien». Die Partei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
«Meine Wahrnehmung ist, dass da sehr viele Protestwähler dabei sind. Menschen, die vom vermeintlichen politischen Establishment enttäuscht sind», sagte Dulger. Bei der Frage, wie man diese Wähler zurückbekomme, traue er den Sozialdemokraten, den Freien Demokraten und der Union noch eine ganze Menge zu.
Nötig sei auch handwerklich gute und effiziente Politik. «Und da hat die Ampel nun mal leider deutliche Defizite gezeigt in diesem Jahr. Da ist noch viel Luft nach oben», sagte Dulger.
Umbrüche erzeugten Angst, sagte Dittrich dazu. Sorge und Angst um die Zukunft würden teils über Frustration zu Wut, vermeintlichem Protest und Protestwahlverhalten. «Wenn es den politisch Verantwortlichen in einer solchen Gemengelage nicht gelingt, Wege aufzuzeigen, diese Veränderungen zu bewältigen, dann ist zu erleben, dass politische Ränder erstarken.» Das Handwerk brauche aber praktisch umsetzbare Konzepte. «Es geht darum, die Menschen auf dem Weg hin zu politischen Zielen nicht zu überfordern.»
Dittrich sagte: «Die aktuellen Umfragen mahnen uns, vor allem die Mitte der Gesellschaft wieder in den Fokus zu nehmen und diese Mitte, die unser Gemeinwesen trägt, bei politischen Entscheidungen einzubeziehen und nicht außen vor zu lassen.» Alle Parteien müssten sich daran messen lassen, ob sie das in ihrem Handeln beherzigen. Dulger meinte: «Es hat sich eine Diskussionskultur etabliert, in der es oft nur noch Schwarz und Weiß gibt.» Dabei liege die Lösung der Probleme in der Mitte. «Wenn wir es schaffen, uns als Gesellschaft wieder näher zu kommen, dann nehmen wir den Spaltern den Wind aus den Segeln.» (dpa)
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