Die AfD wird den Vorsitz des Tourismusausschusses in der neuen Legislaturperiode abgeben. Auf Sebastian Münzenmaier folgt wahrscheinlich der CSU-Politiker Paul Lehrieder. Er ist seit 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Fraktion.
Die AfD wird den Vorsitz des Tourismusausschusses in der neuen Legislaturperiode abgeben. Auf Sebastian Münzenmaier folgt wahrscheinlich der CSU-Politiker Paul Lehrieder. Er ist seit 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Fraktion.
Der neue Tourismusausschuss wird 19 Mitglieder haben, von denen sechs an die SPD gehen. CDU/CSU bekommt fünf Sitze, Bündnis 90/Die Grünen drei, FDP und AfD je zwei und Die Linke einen.
Themen, mit denen sich der Tourismusausschusses befasst, sind unter anderem die Digitalisierung und Nutzung von Plattformen oder der Fachkräftemangel. Angelegenheiten, die den Schutz und die Interessen von Reisenden betreffen, werden ebenfalls im Ausschuss behandelt. Auch der Klimawandel und seine Auswirkungen auf den Tourismus werden auf der Agenda stehen.
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.
Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.
Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.
Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.