Politik
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt optimistisch, dass die beispiellose Corona-Rezession bald vorüber ist. Allerdings ist die Wirtschaft angesichts knapper Firmenkassen immer noch in Alarmstimmung. Viele Unternehmen in Deutschland haben nach Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags infolge der Corona-Krise nach wie vor akute Liquiditätsengpässe. Es sei deshalb für viele Betriebe vordringlich, Überbrückungshilfen schnell und möglichst unbürokratisch zu erhalten, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Die Beantragung solle in der kommenden Woche über ein zentrales Portal möglich sein.
Die Bundesregierung hatte ergänzend zu bestehenden Hilfsprogrammen wie Sonderkrediten zusätzliche Milliardenhilfen für kleine und mittelständische Firmen auf den Weg gebracht, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150 000 Euro. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden - für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros und Schausteller.
Es komme darauf an, dass die konkrete Bearbeitung der Anträge und die rückwirkende Auszahlung der Zuschüsse in allen Bundesländern reibungslos erfolge, so Schweitzer. «Denn es gibt noch immer Unternehmen mit Umsätzen nahe Null, etwa die Veranstalter von Messen und Konzerten, Schausteller oder Busunternehmen, für die es um das wirtschaftliche Überleben geht.»
Die Zuschüsse seien bislang auf die Monate Juni bis August befristet. «Wir werden daher schon bald bewerten müssen, ob das für manche Bereiche der Wirtschaft nicht doch zu kurz greift. Nicht nur für große Unternehmen, sondern auch für viele größere Mittelständler müssen wir zudem weiter an Maßnahmen zur Unterstützung des Eigenkapitals arbeiten.»
Nach Einschätzung von Altmaier könnte der wirtschaftliche Abschwung in der Corona-Pandemie noch im Herbst ein Ende haben. «Ich bin mir sicher, dass wir den Abschwung unserer Wirtschaft nach der Sommerpause stoppen können und spätestens ab Oktober die Wirtschaft in Deutschland wieder wächst», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». Zwar werde die deutsche Wirtschaft 2020 um sechs Prozent schrumpfen, so der Minister. Für 2021 rechne er aber mit einem Wachstum von mehr als fünf Prozent.
Zuversichtlich zeigte sich Altmaier auch mit Blick auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Hier erwarte er eine Verbesserung ab November. «Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr bis etwa Oktober den Höchststand der Arbeitslosenzahlen durch Corona erleben werden. Ab November können sie wieder langsam zurückgehen», sagte der Wirtschaftsminister der Zeitung. Als Ziel nannte Altmaier, bis 2022 den Beschäftigungsstand von vor der Krise wieder zu erreichen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet indes damit, dass weitere Konjunkturhilfen nötig werden - nochmal eine Neuverschuldung von 218 Miliarden Euro wird aus seiner Sicht aber nicht zu stemmen sein. «Ich gehe davon aus, dass wir die Kurzarbeit verlängern müssen», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag). Wenn die Mehrwertsteuersenkung Ende des Jahres auslaufe, setzt anschließend die Senkung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ein. «Wir müssen aber schauen, ob die Mehrwertsteuersenkung in der Kürze der Zeit wirkt. Wir werden auch noch einmal über eine Senkung von Unternehmens- und Energiesteuern reden müssen», sagte Söder.
Auch die «Wirtschaftsweisen» sehen nach ihrem Ende Juni vorgelegten Gutachten gute Chancen für einen Aufschwung im nächsten Jahr. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht davon aus, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um 6,5 Prozent schrumpfen wird. Damit reihte sich das Gremium ein in eine Reihe düsterer Vorhersagen. In der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 war das deutsche BIP um 5,7 Prozent zurückgegangen. Wie viele andere Ökonomen, Institute und Verbände sind aber auch die «Wirtschaftsweisen» zuversichtlich, dass Europas größte Volkswirtschaft schon im nächsten Jahr wieder auf Wachstumskurs zurückkehren wird. Für das Jahr 2021 prognostiziert der Sachverständigenrat 4,9 Prozent Wachstum. Allerdings: «Eine Rückkehr auf das Niveau des BIP vor der Pandemie ist nicht vor dem Jahr 2022 zu erwarten.»
Die Corona-Rezession hatte im ersten Quartal mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 2,2 Prozent zum Vorquartal ihren Anfang genommen. Für das zweite Quartal wird ein deutlich heftigerer Einbruch um rund 10 Prozent erwartet, bevor im dritten Quartal wieder ein Wachstum der Wirtschaftsleistung prognostiziert wird.
