Altmaier plant weiteren Wirtschaftsgipfel

| Politik Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Wirtschaftsgipfel angekündigt. Altmaier sagte am Dienstag in Berlin, er werde Ende der kommenden Woche erneut Vertreter von mehr als 40 Verbänden einladen. Dabei solle es neben der aktuellen Lage auch darum gehen, wie es nach dem Ende der Pandemie bei Innovationen und Erneuerungen vorangehen könne. Altmaier hatte bereits Mitte Februar zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen (Tageskarte berichtete).

Der Wirtschaftsminister verteidigte mit Blick auf steigende Infektionszahlen die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. Zugleich soll über Ostern das wirtschaftliche, private und öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Altmaier nannte die Beschlüsse einen «beispiellosen Kraftakt» nach stundenlangen Beratungen über alle Parteigrenzen hinweg.

Es gehe darum, die dritte Welle zu brechen, bevor der Höhepunkt erreicht werde. Nur so könne es erreicht werden, dass die Substanz der deutschen Wirtschaft dauerhaft unbeschädigt aus der Krise hervorgehe.

Altmaier kündigte außerdem bis Ende dieser oder Anfang der kommenden Woche Details über zusätzliche Coronahilfen für Firmen an - dies hatte der Bund bei den Beratungen mit den Ländern angekündigt. Laut Beschluss ist ein «ergänzendes Hilfsinstrument» geplant für Unternehmen, die im Zuge der Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind. Er werde zeitnah mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Regierungsfraktionen reden, sagte Altmaier. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Weiterlesen

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Weiterlesen

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Weiterlesen

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Weiterlesen

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Weiterlesen

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Weiterlesen

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Weiterlesen

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Weiterlesen